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SPÖ Oberösterreich zu ÖVP-Maskenaffäre: „Viele Widersprüche“

23. Juni 2020

SPÖ Oberösterreich zu ÖVP-Maskenaffäre: „Viele Widersprüche“

„Viele Widersprüche“, sieht der SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Peter Binder in den Aussagen des ÖVP-Funktionärs, der die Produkte verkaufte, auf der einen, sowie der Gesundheitsholding und der zuständigen Landesrätin LH-Stellvertreterin Haberlander auf der anderen Seite.

Christine Haberlander spricht in ihrer gestrigen Alibi-Transparenz-Aussendung davon, dass es ohne Schutzausrüstung keine medizinische Versorgung gegeben hätte, führt dabei unter anderem OP-Masken an. Die Gesundheitsholding wiederum spricht davon, nur MNS-Masken, Einweghandschuhe und Plastik-Schutzkittel erworben zu haben. „Was hat der ÖVP-Funktionär nun wirklich verkauft?“, fragt Binder und verweist darauf, dass höhere Preise bislang eingestanden wurden, allerdings auch mit besserer Qualität argumentiert wurden.

„Wenn es allerdings tatsächlich medizinische Produkte waren, hatte er dafür keine Berechtigung“, verweist der SPÖ-Landesgeschäftsführer Brockmeyer darauf, dass der ÖVP-Funktionär nur für Werbung und allgemeinen Handel eine Berechtigung hat. Diese Berechtigung gilt seit dem 1. April 2020. Doch bereits am 8. April spricht er davon, dass er „in den letzten Wochen mithelfen durfte, große Mengen an dringend benötigter Schutz- und Arbeitsbekleidung nach Österreich zu holen“ (s.u. Facebook-Screenshot). „Für mich stellt sich die Frage: Wer waren die Abnehmer der Produkte – und wussten sie ob der fehlenden Berechtigung?“, so Brockmeyer. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf volle Transparenz – krumme Geschäfte am Rücken der Steuerzahler sind nicht zu akzeptieren“, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer abschließend.

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