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Peter Binder in der Causa ÖVP-Maskenaffäre: „Wir warten nach wie vor auf versprochene Aufklärung“

29. Juni 2020

Peter Binder in der Causa ÖVP-Maskenaffäre: „Wir warten nach wie vor auf versprochene Aufklärung“

„Weder der Finanzausschuss noch die nachgereichten Dokumente brachten wirklich Licht ins Dunkel der ÖVP-Maskenaffäre“, hält der SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Peter Binder fest. „Im Gegenteil, es treten neue Widersprüchlichkeiten zutage,“ verweist Binder auf zwei sehr unterschiedliche Aussagen, einmal in der Landeskorrespondenz und in Folge bei der Offenlegung im Finanzausschuss. Wurden durch den Landeshauptmann Thomas Stelzer am 14. April noch „knapp 54 Millionen Euro“ genannt, von denen 13 Unternehmen die Hälfte bekommen, sieht dies seit letztem Donnerstag anders aus. Stellt man die Liste und die Aussage vom 14. April jenen Zahlen vom letzten Donnerstag gegenüber, werden deutliche Abweichungen und Lücken sichtbar. „Die genannten Unternehmen erhielten nicht einmal ein Siebentel der 54 Millionen Euro. Warum hat der Landeshauptmann hier nicht ehrlich informiert? Oder sollte mit der überzogenen Darstellung verschleiert werden, dass unter den Unternehmen, die tatsächlich 50 Prozent des 54-Millionen-Euro schweren Auftragsvolumens erhielten, eben auch jenes eines ÖVP-Beraters war?“ fragt Binder angesichts der widersprüchlichen Präsentationen.

Gerade in Zeiten vieler Falschinformationen und sich überschlagender Meldungen ist eine transparente und ehrliche Kommunikation ein absolutes Muss. „Sachen nicht oder gar falsch zu kommunizieren ist unwürdig“, richtet sich der Abgeordnete direkt an den Landeshauptmann und seine Rolle in den letzten Wochen. Außerdem sei das Land eine weitere Antwort aus dem Ausschuss noch schuldig geblieben „Klubobmann Makor fragte mehrfach nach der konkreten Beauftragung der Gesundheitsholding durch den Krisenstab. Uns wurde zugesichert, dass uns der schriftlich ergangene Auftrag übermittelt wird. Das darf nicht heruntergespielt werden, schließlich bemängelt der Rechnungshof in vielen Prüfungen die mangelhaften Aufträge an Vereine, Institutionen und Unternehmen. Wir warten also nach wie vor auf die versprochene vollständige Aufklärung“, schließt Landtagsabgeordneter Peter Binder. 

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