Mehr Klarheit, mehr Ehrlichkeit fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor in seiner Fraktionserklärung zum Oö. Landesbudget 2015 von Landeshauptmann Dr. Pühringer. „Kredite sind keine Drittmittel, sondern Schulden – selbst wenn Dr. Pühringer das in seinen Budgetreden immer falsch behauptet. Auch das wiederholte Wehklagen über die entgangenen Steuereinnahmen aufgrund der großen Finanz- und Bankenkrise bringt Oberösterreich nicht vorwärts. Stattdessen gilt es offensive politische Strategien für Wohnbau und Schulbau zu entwickeln – und die Gemeinden als größten öffentlichen Investor nachhaltig zu stärken“, bringt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die SPÖ-Forderungen zum Budget 2015 auf den Punkt.

Das Oö. Wohnbaubudget ist schon derzeit das niedrigste aller Bundesländer. Anstatt gegenzusteuern und endlich das von der SPÖ geforderte Sonderwohnbauprogramm zu starten, kürzen ÖVP/FPÖ und Grüne das Wohnbaubudget für 2015 um weitere 2,5 Mio Euro auf den Tiefststand von 286,7 Mio Euro. „Diese falsche Politik lehnen wir SozialdemokratInnen ab. Jede zusätzlich errichtete Wohnung wird in Oberösterreich dringend von den zigtausenden Wohnungssuchenden benötigt. Außerdem ist der Wohnbau der Konjunktur- und Arbeitsplatzmotor schlechthin. Die enormen Arbeitslosenzahlen in der Bauwirtschaft sind ein weiterer Auftrag für zusätzliche Wohnbauten“, argumentiert Makor. Zur Finanzierung des Sonderwohnbauprogramms hat die SPÖ im Landtag einen Antrag auf eine Wohnbauanleihe des Landes eingebracht.

Mit Begriffen wie Flexi-Klausel und Drittmittel versucht Landeshauptmann Dr. Pühringer gerne den ungeliebten Begriff der Schulden zu vermeiden. „Tatsächlich werden mit derartigen Begriffen die Menschen verwirrt und teilweise sind die Begriffe auch falsch. Drittmittel sind in Wirklichkeit eingeworbene Projektbeiträge – etwa für Forschungsaufträge von Universitäten. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass Pühringer bei Wirtschaftspartnern – etwa beim Ziegelwerk Leitl – Geld aufstellt, um fehlende Budgetmittel auszugleichen. Das stimmt einfach nicht und deshalb sollte der Finanzreferent solche Begriffe auch nicht verwenden. Statt mit Begriffen zu spielen, sollte die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ für notwendige Steuerreformen eintreten, die Arbeit schaffen, den Konsum stärken, für zusätzliche Steuereinnahmen sorgen und die Millionärsvermögen gerecht besteuern“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.