Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte vor dem Oö. Landtag betonte Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer einmal mehr die Bedeutung öffentlicher Investitionen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Oberösterreich und zur Stärkung der Realwirtschaft. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist klar: „Nützen wir aktiv jeden Spielraum und investieren wir in unser Bundesland, garantieren wir so allen Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern jene Chancen, die sie verdient haben und die ihnen zustehen, schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Glauben wir nicht an das Wunder einer wie von selbst anspringenden Konjunktur, denn das wird nicht passieren, und erzählen wir uns nicht gegenseitig das Märchen von den angeblichen Schuldenbergen, die wir den kommenden Generationen nicht hinterlassen dürfen.”

Eindringlich warnt der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich die Abgeordneten davor, dem Märchen der Schuldenkrise aufzusitzen. „Diese Interpretation der Krise ist falsch. Hätten die Finanzmarktjongleure wie ordentliche Kaufleute gehandelt, hätten sie selbst in den guten Zeiten aus ihren Profiten Rücklagen gebildet, um die Krise eigenverantwortlich abfedern zu können, dann wäre der Einsatz der öffentlichen Haushalte nicht notwendig geworden. Ebenso falsch und in seinen Auswirkungen noch viel fataler ist es jedoch, die Diktion einer Schuldenkrise der öffentlichen Hand in eine Austeritätspolitik zu übersetzen, die letztlich die Fundamente unseres Gemeinwohls gefährdet. Eine solche Politik des öffentlichen Sparens vertieft die Krise und verhindert seit Jahren eine realwirtschaftliche Erholung.”

Schlussendlich ruft Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer alle Parteien zu einem gemeinsamen Kraftakt auf: „Wir brauchen mehr Engagement, um die beste Bildung unserer Kinder zu garantieren, und wir brauchen unseren vollsten Einsatz, wenn es darum geht, die beste gesundheitliche und soziale Absicherung der Oberösterreicherinnen und Oberösterreich zu garantieren. Wir brauchen vor allem mehr Engagement in Sachen einer aktiven vorausschauenden Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsplätze schafft und sichert und nicht nur die Auswirkungen von Arbeitslosigkeit lindert. Wir brauchen darum auch mehr Engagement in Sachen Wohnbau – denn gerade die fehlenden Arbeitsplätze am Bau tragen wesentlich zum Stillstand des Konjunkturmotors bei, und steigende Mietpreise zerstören die Lebensentwürfe unserer Jugend und Familien.”
„Niemand wird es uns danken, wenn wir zwar geringfügig weniger Verbindlichkeiten hinterlassen, die Menschen dafür aber in einer geteilten Gesellschaft leben müssen. Eine Gesellschaft, in der nur mehr das Recht des Stärkeren zählt und Gerechtigkeit durch Gnade ersetzt wird. Mir ist es lieber, für das Licht am Ende des Tunnels zu sorgen, in das wir mit Zuversicht in den nächsten Tag unserer Zukunft sehen und gehen können. Diese Zuversicht allen Menschen zu ermöglichen, das ist unsere Verpflichtung, das ist unsere Verantwortung, werden wir dieser Verantwortung gerecht, das und nur das ist unsere Aufgabe im Budget-Landtag”, appelliert der SPÖ-Vorsitzende.