Während die Verhandlungen über die Weiterführung der ÖBB-Freifahrten für Präsenzdiener im Verteidigungsministerium auf gutem Weg sind, hat die für Zivildiener zuständige Innenministerin Mikl-Leitner die Verhandlungen abgebrochen. Dadurch droht bereits mit Jahreswechsel ein Ende der bisherigen Freifahrts-Regelung für Zivildiener. SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner hat deshalb in der gestrigen Budgetlandtagssitzung eine entsprechende Bundesresolution eingebracht, um den Druck auf Mikl-Leitner zu erhöhen: „Zivildiener leisten einen sehr wertvollen Beitrag für eine Gesellschaft. Sie brauchen die Freifahrten allein schon wegen der geringen monatlichen Zivildienst-Entschädigung von nur 307,5 Euro. Innenministerin Mikl-Leitner ist deshalb gefordert, eine Lösung zu erarbeiten – so wie das auch Verteidigungsminister Klug macht.“

Der Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Inneres und den ÖBB über kostenfreies Bahnfahren für Zivildiener läuft mit Jahresende 2014 aus. Mit der 2007 eingeführten und durch das für die Zivildienstverwaltung zuständige Innenministerium finanzierten „ÖBB-Vorteilscard Zivildienst“ konnten Zivildiener bislang das gesamte Schienennetz der ÖBB uneingeschränkt nutzen.

Der SPÖ geht es mit ihrem Antrag auch um eine Gleichstellung der Zivildiener mit den Präsenzdienern, die ebenfalls eine ÖBB-Netzkarte erhalten. „Mit der ÖBB-Netzkarte erhalten die Zivildiener ihr Recht auf Mobilität, was sonst angesichts der geringen monatlichen Entschädigung nicht gesichert wäre“, zeigt Müllner auf.

Eine ÖBB-Netzkarte wie bisher erschließt den Betroffenen ganz Österreich, sie können also für private Fahrten eher auf einen PKW verzichten, was auch umwelt- und verkehrspolitische Gesichtspunkte hat. Die Vorteilscard Zivildienst ist alles in allem ein Anreiz zum Bahnfahren, auch über die Zeit des Zivildienstes hinaus.

Die Fahrtkosten vom Wohn- zum Dienstort müssen den Zivildienern von Gesetzes wegen ersetzt werden. Die Aufwertung dieser Fahrleistungen zu einer vollwertigen Netzkarte für Zivildiener
wird von der ÖBB dem Innenministerium mit einem 85-prozentigen Rabatt auf den regulären Preis angeboten. Dennoch hat die Innenministerin die Gespräche abgebrochen.