Ein echtes Kompromissangebot zu den neuen Bürgerrechten wird SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor in der morgigen Ausschussrunde des Oö. Landtags präsentieren: in allen oberösterreichischen Gemeinden und Städten sollen einheitlich 6 Prozent der Wahlberechtigten für Bürgerbefragungen ausreichen. Nur die bereits akkordierten niedrigeren Hürden in Linz, Wels und Steyr sollen bestehen bleiben. „Mit dieser Abänderung würde das Bürgerrechtepaket verständlicher und bürgernäher. Das müsste ja auch das gemeinsame Bestreben aller Landtagsfraktionen sein – gerade jetzt, wo die ÖVP eine Deregulierungs-Kampagne gestartet hat“, begründet der SPÖ-Klubvorsitzende.

Der SPÖ-Abänderungsantrag würde die komplizierte Stufenregelung für Bürgerbefragungen in Gemeinden und Städten mit unterschiedlichen Einwohnerzahlen (18% bis 1.000 Wahlberechtigte, 15% bis 10.000 Wahlberechtigte und 9% über 10.000 Wahlberechtigte, außerdem Sonderregelungen mit Mindest- und Höchstgrenzen für die einzelnen Wahlberechtigten-Kategorien sowie eigene Regelungen für alle Statutarstädte) durch eine einheitliche Regelung von 6 Prozent ersetzen. Die Mindestzahl von 50 Unterschriften in Kleingemeinden kann dabei bestehen bleiben. In Linz und Wels würde die 4-Prozent-Hürde und in Steyr die 5-Prozent-Hürde, wie im Gesetz vorgesehen, unverändert bleiben. „Mit dieser Initiative würde die Verhältnismäßigkeit zwischen Statutarstädten, Stadtgemeinden und kleineren Gemeinden gewahrt, was in der aktuellen Vorlage leider gar nicht gelungen ist. Da bräuchte man nämlich in Traun oder Leonding mehr Unterschriften als im deutlich größeren Steyr – das ist unsachlich“, argumentiert der SPÖ-Klubvorsitzende.

„Ich halte meine ursprüngliche Initiative, dass eine einheitliche 4-Prozent-Hürde für alle Städte und Gemeinden gelten soll, immer noch für die beste Regelung. Diese Regelung hat jedoch im Unterausschuss keine Mehrheit gefunden, weshalb die SPÖ in der morgigen Ausschussrunde ein neues Angebot an die anderen Landtagsfraktionen machen wird. Mit einheitlich 6 Prozent kommen wir den Sorgen von ÖVP und Grün um mögliche Missbräuche von Bürgerrechten in Kleingemeinden entgegen und hoffen auf die Kompromissbereitschaft der regierenden Koalition“, so Makor.