Die drohenden Kündigungswellen in oberösterreichischen Industriebetrieben zeigen, wie wichtig eine aktive Industriepolitik ist. ÖVP, FPÖ und Grüne bleiben aber konkrete Maßnahmen schuldig. Arbeitsstiftungen können zwar helfen, dienen aber nicht um Arbeitsplätze sichern. Von dem angeblichen 580 Millionen Euro schweren Corona-Paket haben gerade einmal 3 Prozent der veranschlagten Summe eine Wirkung erzeugt. Es ist hoch an der Zeit, dass sich Stelzer und Co. darauf konzentrieren, für Oberösterreich zu arbeiten, anstatt PR-Shows abzufeiern. Der Kurz-Kurs, wo Politik zu PR verkommt, schafft und erhält keinen einzigen Arbeitsplatz.

„Ob ATB, Swarovski oder Volkswagen-MAN: Hier hat die Regierung etwas falsch gemacht. Betriebe, die Steuergeld in Anspruch nehmen, müssen Garantien abgeben, dass keine MitarbeiterInnen entlassen werden.“, so die Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Doch „bei VW bzw. MAN denke man über Millionen an Dividendenausschüttungen nach, während man gleichzeitig tausende ArbeitnehmerInnen freisetzen will. Das können und werden wir nicht akzeptieren. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz.“

„In Oberösterreich gibt es derzeit 51.000 Menschen ohne Arbeit. Dem stehen 17.100 offene Stellen gegenüber. Wir können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, zeigt sich der Industriesprecher, LAbg. Hans-Karl Schaller kämpferisch.

Industriegipfel um Arbeitsplätze zu Retten

„In Oberösterreich haben wir das Know-How, gut ausgebaute Forschung und Entwicklung, bestens ausgebildete Fachkräfte und hohe Sozialstandards. Dieses Potential gilt es zu nutzen“, fordern Gerstorfer und Schaller mehr Engagement von Bundes- und Landesregierung.  

Da die schwarz-blau-grünen Maßnahmen nicht fruchten, soll ein überparteilicher Schulterschluss in Form eines Industriegipfels daher Konzepte erarbeiten, um die heimischen Arbeitsplätze retten. „Für mich gibt es den gewerkschaftlichen Spruch: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“, so Schaller. 

Klar ist, dass die Corona-Krise die Herausforderungen des strukturellen Wandels in der Industrie verstärkt. Nun nutzen aber manche Konzerne die Lage, um Restrukturierungen umzusetzen, die nicht ausschließlich auf Corona zurückgehen.  Schaller zeigt kein Verständnis für Unternehmen, die diese angespannte Zeit nutzen wollen, um Stellen abzubauen und abzusiedeln: „Für manche Konzerne ist billig nie billig genug – solange es irgendwo auf dem Globus billiger geht, versucht man abzuwandern. Das geht so nicht.“

Abwanderung von Konzernen ist pures Streben nach Profit, um schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne woanders auszunutzen. Als Land müssen wir darauf schauen, dass sich Konzerne an der Gesellschaft beteiligen.

Oberstes Ziel muss sein, Arbeitsplätze zu halten. Dafür darf aber nicht Steuergeld ohne Bedingungen in private Konzerne gepumpt werden. Auch bei VW bzw. MAN besteht eigentlich eine Standortgarantie bis 2030. Solche Abmachungen müssen aber auch mit klar definierten Sanktionen bei Vertragsbruch abgeschlossen werden, damit sie nicht problemlos einseitig aufgekündigt werden können.

Der Staat muss in diesem Kontext seine Verantwortung übernehmen. Das heißt, eine Staatsbeteiligung in Betracht ziehen, die dann aktiv genützt wird, um am Standort die Diversifizierung voranzutreiben oder bestimmte Produktionssparten zu stärken, z.B. die Herstellung von E-Trucks bei MAN.

Industriepolitik ist immer auch Verteilungspolitik. Deshalb muss der Staat darauf achten, dass der Einsatz öffentlicher Mittel nicht nur den Konzernen, sondern auch der breiteren Gesellschaft zugutekommt. Insbesondere für Branchen wie die Auto- und Flugzeugindustrie, die in den nächsten Jahren eine Krise durchlaufen werden, muss eine strategische, zukunftsgerichtete Industriepolitik entworfen werden. Immer erst bei angedrohten Betriebsschließungen oder Arbeitsplatzabbau zu reagieren, ist zu wenig.  

Auf dem Industriegipfel müssen daher folgende Punkte im Zentrum stehen:

• Gezielte Investitionen in Standorte, die von Betriebsauflassungen betroffen wären, damit keine abgehängten Regionen entstehen.
• Aus öffentlichen Mitteln müssen systemrelevante Zuliefererbetriebe der Automobil- und Flugzeugindustrie dabei unterstützt werden, langsam und sozial verträglich ihre Produktion zu diversifizieren oder gänzlich umzustellen. Dafür muss es aber eine Gegenleistung für die Gesellschaft geben, die das Risiko mitfinanziert.
• Die Veränderung der Wirtschaft muss bei Förderungen ins Zentrum rücken. VW bzw. MAN baut beispielsweise schon Elektro-LKWs. Die Entwicklung dieser Produktionssparte sollte aktiv unterstützt werden.