SPÖ fordert Verbesserungen für MitarbeiterInnen in Justiz, Exekutive und Resozialisierungseinrichtungen

Nach den schrecklichen Taten in Wien ist für Birgit Gerstorfer, SPÖ Vorsitzende, klar: „Wir werden den Feinden unseres demokratischen Rechtstaates nicht nachgeben und unsere Freiheit sichern.“ Es gilt aus den Geschehnissen zu lernen, um die offene Gesellschaft künftig besser zu schützen. Die notwendige Analyse darf aber nicht zu parteipolitischer Selbstinszenierung und erhobenen Zeigefingern verkommen. „Geht es um Menschenleben, ist kein Platz für Hickhack und markige Sprüche. Wir müssen analysieren, wie es zu den Fehlern kam, die diesen Mordanschlag ermöglichten, um zu lernen, wie wir künftig die Bevölkerung besser schützen können“, appelliert Gerstorfer an die zuständigen PolitikerInnen auf Landes- und Bundesebene „jetzt nicht gegen- sondern miteinander“ zu arbeiten und an einer schonungslosen Analyse mitzuwirken.

Die offene Gesellschaft sichern

Mit „die Sicherheit in Österreich verbessern“, stellt Gerstorfer klar, welche Motivation hinter den kommenden Schritten stehen muss. Die Vernetzung von Justiz, Exekutive und Resozialisierungsprogrammen gehört systematisch neu aufgestellt: „Lebensrettende Informationen müssen weitergegeben werden können. Ein Austausch muss permanent erfolgen“, fordert Gerstorfer die Institutionalisierung eines gemeinsamen Monitorings etwa bei amtsbekannten Gefährdern. Wie nationale- und internationale Erhebungen zeigen, sind Maßnahmen zur Resozialisierung erfolgreicher als eine alleinige Gefängnisstrafe. „MitarbeiterInnen der Justiz, Exekutive und den Resozialisierungseinrichtungen leisten täglich enormes. Eine bessere Ausstattung und bessere Verteilung ihrer Arbeit durch mehr KollegInnen ist bitter notwendig“, ist eine Aufstockung der Ressourcen und des Personals für die SPÖ Vorsitzende längst überfällig. „Nach neuen Maßnahmen zu rufen, bevor noch die Lücken und Fehler aus der Vergangenheit behoben wurden wirkt wie eine Flucht nach vorne und nicht wie jemand, der alles daran setzen möchte um das Leben der Menschen zu schützen“, so Birgit Gerstorfer abschließend.