„Dieser Lockdown ist schmerzlich, aber in vielen Bereichen leider notwendig. Er ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt hat“, verweist die SPÖ Vorsitzende, Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer auf die aktuellen Zahlen. Diese zeigen, dass das Türkisgrüne Krisenmanagement gescheitert ist.

„Wir können uns erinnern: Zu Beginn der Krise wurden Kurz und Anschober für ihre kommunikativen Fähigkeiten von vielen Seiten gelobt. Das mag zu Beginn der Pandemie – als es darum ging möglichst rasch viele Menschen zum Social Distancing zu bewegen noch funktioniert haben. Nun zeigt sich aber: Die vergangenen Monate wurden nicht genutzt, um weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu treffen“, hat Gerstorfer wenig Verständnis für die Prioritätensetzung der Regierung. „Der Bundesregierung – allen voran Kanzler Kurz – geht es bis heute in erster Linie um Schlagzeilen. Jüngstes Beispiel die gestern angekündigten Massentests durch den Bundeskanzler, ohne diese mit dem zuständigen Gesundheitsminister abzustimmen. Die eine Hand weiß nicht was die andere macht.“

Bereits im Frühjahr wurden 15.000 Tests täglich versprochen, sollte es zu Ostern eine Wiederauferstehung geben und war angeblich im Sommer das Gröbste überstanden. Nichts davon ist eingetroffen – im Gegenteil.  „Österreich hat Corona weltweit am schlechtesten im Griff. Daran trägt die Bundesregierung eine erhebliche Verantwortung. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn diese Schuld auf die Bevölkerung abgeladen werden soll“, kritisiert Gerstorfer, den Versuch von Kurz und Anschober von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Alles daransetzen, um Menschenleben zu retten und Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht zu überfordern.

Die SPÖ Oberösterreich fordert daher ein entschiedenes Vorgehen, um einen dritten Lockdown zu verhindern. Erstens gilt es das Contact Tracing personell und organisatorisch aufzurüsten. Dafür soll es eine einheitliche funktionierende und zentral koordinierte Teststrategie geben: „Wir brauchen endlich Klarheit, wo und wie sich das Virus verbreitet. Bei den aktuellen Testzahlen befinden wir uns im Blindflug – eine ehrliche Analyse und daraus getroffene Ableitungen sind so nicht möglich.“

Darüber hinaus braucht es einen einheitlicher Plan der Krankenhäuser. Im Vordergrund steht eine enge Koordination zwischen Bundesländern und Krankenhäusern, um die Nutzung der Intensivbetten und die Auslastung zu optimieren – gegebenenfalls auch auszubauen. Dazu sollen auch Privatspitäler eingebunden werden, um die Versorgungssicherheit anderer gesundheitlicher Probleme der Bevölkerung zu gewährleisten.

Mit Voraussicht Schulalltag aufrechterhalten

„Es braucht konkrete Konzepte, um den Schulalltag aufrechterhalten zu können – etwa durch ausreichende Schutzausrüstung, Luftfilter, Schichtbetrieb, ausreichende Schultransporte. Lauter Punkte die ExpertInnen und die Sozialdemokratie bereits seit dem Frühjahr fordern“, stellt Gerstorfer fest. Für sie ist „die Regierung gefordert, endlich über die Schlagzeile am nächsten Tag hinauszudenken und auch zu handeln. Es geht hier nicht um ein gutes Abschneiden bei Sonntagsfragen, sondern um das Leben der Menschen in Österreich. Mein Unverständnis für die Schulschließungen ist sehr groß und angesichts des Umstandes, dass nun auch die Sonderbetreuungszeit für die Frauen wackelt, werden wir sehr genau beobachten, wo das Versprechen, dass die Kinder in Schule und Kindergarten betreut werden, nicht eingehalten wird.“

Contact Tracing ausbauen

„Allen ExpertInnen ist klar: Ein zentraler Hebel zur Eindämmung der Pandemie ist ein gut ausgebautes Contact Tracing. Gerade Oberösterreich hat hier enormen Aufholbedarf“, stellt Bgm. Manfred Kalchmair, Vorsitzender des GVV Oberösterreich fest. Nicht nur dies Bundes- sondern auch die schwarzblaue Landesregierung hat aus Sicht der SPÖ ihre Hausaufgaben nicht erfüllt. Jüngstes Beispiel etwa die Umstellung der Teststrategie oder der Versuch MitarbeiterInnen um einen Hungerlohn anzustellen.  „Es gilt alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren und mit dem Ausbau des Contact-Tracings einen möglichen dritten Lockdown zu verhindern. Aus zahlreichen Gemeinden weiß ich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne bereit sind, hier die Bezirkshauptmannschaften zu unterstützen. Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug, hier die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die MitarbeiterInnen gut zu schulen und auch eine finanzielle Absicherung für die Gemeinden sicherzustellen“, so Kalchmair abschließend.