Leitantrag einstimmig bei digitalem Landesparteitag beschlossen.

Erstmals in der Geschichte der oberösterreichischen Sozialdemokratie entwickelte die SPÖ bei einem großangelegten Beteiligungsprozess den Leitantrag für den Landesparteitag. Gemeinsam mit unzähligen Mitgliedern, Interessierten und ExpertInnen in ganz Oberösterreich entstand der Leitantrag „Investieren statt blockieren: Wir kämpfen für ein besseres Oberösterreich“. Mit 100 Prozent Zustimmung der anwenden Delegierten stellt die SPÖ fest: 

„Oberösterreich steht vor großen Herausforderungen. Es geht um Arbeitsplätze, die Zukunftschancen der Kinder und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es geht um die beste Betreuung, wenn jemand Pflege braucht oder krank wird, die Freiheit, sich klimaschonend von A nach B bewegen zu können, das Grundrecht auf leistbaren Wohnraum und um sozialen Zusammenhalt in schwierigen Lebenssituationen wie Arbeitslosigkeit.

Seit dem Frühjahr sind wir außerdem mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert: Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft auf den Kopf gestellt – Tausende von Menschen fürchten um ihre Gesundheit, ihren Arbeitsplatz und in weiterer Folge um ihre Existenz. Aber die Corona-Krise hat auch gezeigt, welche Berufe unsere Gesellschaft in Krisenzeiten am Laufen halten, wie wichtig ein gut ausgebauter Sozialstaat ist und wie zentral staatliche Investitionen dafür sind.

Denn: Das neoliberale Wirtschaftssystem hat versagt! Ungleichheit und Ungerechtigkeiten nehmen zu. Gleichzeitig nutzen Superreiche und Konzerne die Corona-Pandemie, um ihre Profite zu steigern: Industriebetriebe sollen in Länder mit geringeren arbeitsrechtlichen und umweltschutzrechtlichen Bestimmungen verlegt werden, und damit stehen Arbeitsplätze, Zukunftschancen sowie die große Zukunftsfrage des Klimaschutzes auf dem Spiel.“