Wie ein Brennglas hat die Corona-Pandemie auch Fehler in der Wirtschafts- und Steuerpolitik aufgezeigt, ist SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner überzeugt: „Während wir mit Steuermilliarden um unsere heimischen Arbeitsplätze kämpfen, gewinnen Online-Konzerne wie Amazon weiter an Macht. Um unsere Unternehmen und unser öffentliches System zu schützen, müssen wir dafür sorgen, dass alle, die in Österreich Geschäfte machen, auch in gerechtem Ausmaß Steuern bezahlen. Es gibt dafür geeignete Steuermodelle wie die digitale Betriebsstätte. Jetzt ist es höchste Zeit zu handeln, damit unsere heimischen Betriebe endlich einen Wettbewerb auf Augenhöhe gegen die Online-Riesen führen können“.

Keine Strafsteuer, sondern bloßes Ende der Privilegien

Mega-Konzerne nutzen in der Regel Lücken im Steuerrecht, um ihre Gewinne zu maximieren. Vielfach werden dabei „Unternehmenszentralen“ in Ländern mit Minimalsteuern geschaffen. Die in den unterschiedlichsten Ländern erzielten Gewinne werden dann mit Zahlungen an die Zentrale im Minimalsteuerland gegengerechnet. Auf diesem Weg bleiben oft Milliardenumsätze auch in Österreich steuerfrei. In der EU geht durch ähnliche Steuerkonstruktionen mehr als gesamte EU-Budget, das 2019 immerhin 148 Milliarden Euro ausgemacht hat, verloren. „Um derartigen Konstruktionen einen Riegel vorzuschieben, müssen wir im österreichischen Steuerrecht die digitale Betriebsstätte verankern. Dann können die in Österreich erzielten Umsätze und Gewinne auch in Österreich besteuert werden – so wie wir das auch bei allen heimischen Unternehmen machen“, so Lindner.

Konsument hat Macht, kann aber Problem nicht allein lösen

Auch wenn die Plattform „Kaufhaus Österreich“ tölpelhaft von Ministerin Schramböck und WK-Präsident Mahrer gemacht wurde, so ist dieser Ansatz nicht völlig sinnfrei. „Beim Weihnachtseinkauf haben sich mit Sicherheit viele ÖsterreicherInnen bemüht, bei heimischen Unternehmen zu kaufen. Das ist aber keine Dauerlösung für Lücken in unserem Steuersystem! Wir brauchen die gerechten Beiträge aller Unternehmen, die in Österreich Gewinne machen, um unsere Sozial- und Gesundheitsleistungen aufrecht erhalten zu können. Außerdem ist es eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den heimischen Unternehmen, dass wir für einen Wettbewerb auf Augenhöhe mit den Online-Konkurrenten – ohne einseitige Privilegien – sorgen“, fordert der SPÖ-Klubvorsitzende die Bundesregierung zum dringenden Handeln auf.