„Für uns ist seit dem ersten Tag klar: Aus der Gesundheitskrise darf keine soziale Krise werden. In vielen Bereichen ist das aber leider passiert: Rekordarbeitslosigkeit, eine stockende Wirtschaft und tausende Langzeitarbeitslose,“ analysiert die SPÖ-Vorsitzende, Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer zu Beginn der heutigen Pressekonferenz die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Für die SPÖ-Oberösterreich ist es erfreulich, dass mit der Veränderung im Arbeitsministerium nun die Chance besteht, manch festgefahrene ideologische Position zu ändern und das zu tun, was in einer Krise „vernünftig und richtig“ ist. „Die vielen Menschen, die in dieser Krise im Maschinenraum schuften, brauchen PolitikerInnen und ExpertInnen an ihrer Seite und niemanden, der sich am Sonnendeck bei den Reichen und Schönen ausruht“, so die langjährige Arbeitsmarktexpertin Gerstorfer.

Aktuell sind eine halbe Million Menschen arbeitslos, in etwa so viele befinden sich in Kurzarbeit. „Es gibt in Österreich also eine Million Menschen, die kaum oder gar nicht arbeiten können. Wir sprechen hier von einem Viertel der Erwerbsbevölkerung. Reden wir also nicht um den heißen Brei: Wir haben eine Rekordarbeitslosigkeit und damit eine Krise, die wir so noch nicht erlebt haben. In dieser Rekordkrise brauchen wir Rekordengagement und das Verlassen von sturen und überholten Positionen“, appelliert Gerstorfer an ÖVP, FPÖ und Grüne, endlich dem Thema „Arbeit“ jenen Stellenwert beizumessen, der angesichts der aktuellen Zahlen notwendig ist.

Rekordarbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedeutet auch, dass die Menschen weniger Geld zur Verfügung haben. Arbeitslose haben im Schnitt nur 970 Euro pro Monat. Dinge wie Lebensmittel oder Mieten, kosten aber nicht um 10, 20, 30, 40 oder 50 Prozent weniger. „Wenn wir in Österreich weniger Geld haben, können wir auch weniger ausgeben. Das bedeutet langfristig: Weniger Geld, dass in die Wirtschaft investiert wird und weniger Geld, dass der Staat durch Steuern zu Verfügung hat. Das ist ein Kreislauf, den wir nicht nur unterbinden können, sondern auch unterbinden müssen.“ Für Gerstorfer ist klar: „Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, wer in dieser Krise einen Beitrag leistet und wer nicht, wer immer noch Steuern vermeidet und die Allgemeinheit prellt.“ Im Fokus stehen aber jetzt konkrete Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen:

Arbeitslose finanziell entlasten – Arbeitslosengeld erhöhen. 

Das Arbeitslosengeld muss rauf – da sind sich alle renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute einig. Auch der aktuelle Minister war in seiner Zeit als er noch „nur“ Experte und nicht Politiker war sicher, dass das notwendig ist. In einer Stellungnahme vom IHS, deren Chef Minister Kocher war, ist beispielsweise zu lesen: „Aus ökonomischer Sicht würde eine Erhöhung durchaus Sinn machen“. „Ich hoffe, dass der Minister Kocher auf den Experten Kocher hört und endlich das Arbeitslosengeld erhöht.“

Arbeitsplätze schaffen – Joboffensive

„Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir haben mehr Arbeitslose als freie Stellen. Der Glaube, der Markt regelt alles irgendwie ist und bleibt eine naive Vorstellung. Wir haben als Gemeinschaft die Verantwortung auch aktiv einzugreifen und zu steuern“, fordert die SPÖ-Vorsitzende ein Jobprogramm mit 1.000 staatlich geförderten und fair bezahlten Arbeitsplätzen für Arbeitslose über 50. Diese Arbeitsplätze sollten bei Gemeinden, gemeinnützigen Organisationen oder sozialen Unternehmen entstehen. Das Land Oberösterreich übernimmt für diese Organisationen bis zu 100 % der Lohn- und Lohnnebenkosten. „Das Jobprogramm kann zum vollen Erfolg werden: Poststellen werden wieder dichter besetzt, Parkanlagen besser gepflegt oder Bescheide schneller ausgestellt. Aktuell könnten wir die neuen MitarbeiterInnen etwa für die Anti-Corona-Servicezentren einsetzen – um rasch, unbürokratisch und direkt vor Ort zu testen und zu impfen. Da spreche ich jetzt auch als Sozial-Landesrätin: Diese neuen MitarbeiterInnen könnten auch eine große Unterstützung in den Pflegeheimen sein und die bisherigen MitarbeiterInnen entlasten.“

Arbeitsplätze sichern – Arbeit gerecht verteilen

Auf der einen Seite haben wir Menschen, die viel zu viele Stunden arbeiten müssen und auf der anderen Seite tausende, die keine Arbeit finden. Auch hier können wir eingreifen: Indem wir die vorhandene Arbeit besser verteilen und auch besser bezahlen. Es braucht die Perspektive auf eine 4-Tage-Woche und einen anständigen Mindestlohn, der in allen Bereichen gilt. Das ist ökonomisch nicht nur kurz- sondern auch langfristig sinnvoll: Es haben mehr Menschen eine gute Arbeit und können investieren. Dadurch ist mehr Geld für den Standort und für den Staat vorhanden.