3 Milliarden Euro sind im EU-Wiederaufbaufonds für Österreich reserviert. Sie sollen in zukunftsorientierte öffentliche Infrastruktur investiert werden – wie Öffentlichen Verkehr. Obwohl die EU-Antragsfrist im April 2021 endet, haben VP/FP den heutigen Dringlichkeitsantrag der SPÖ, dass möglichst viele dieser Millionen nach Oberösterreich geholt werden sollen, abgelehnt. „Wir haben Rekordarbeitslosigkeit in Oberösterreich, aber Landeshauptmann Stelzer sagt nicht einmal Ja zum Abholen von EU-Fördergeldern in Arbeitsplätze. Wenn es um unsere Arbeitsplätze geht, dann bräuchten wir Zusammenarbeit in Oberösterreich! Bei diesen 3 Milliarden brauchen wir auch außerdem Geschwindigkeit, weil die Frist im April abläuft“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner Druck.

Dringlichkeitsantrag in Ausschuss verschoben

Das übliche Prozedere der Regierungskoalition – sämtliche SPÖ-Dringlichkeitsanträge in die Ausschüsse zu verschieben – könnte beim Ansprechen der EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zum Problem werden. „Es ist bereits Ende Jänner und in 3 Monaten muss das nationale Investitionspaket bei der EU gemeldet sein. Deswegen sehe ich keine Zeit für Verzögerungstaktik. Es bleibt zu hoffen, dass nur eine schnelle Schleife im Ausschuss gezogen wird und wir spätestens beim nächsten Landtag einen Beschluss zusammenbringen. Die Chance auf 3 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionsförderungen können wir uns nicht entgehen lassen“, stellt Lindner klar. Der SPÖ-Antrag auf rasche Inanspruchnahme der EU-Wiederaufbaumittel für Öffi-Ausbauten in Oberösterreich wird das nächste Mal im Verkehrsausschuss am 25. Februar 2021 weiter diskutiert.

Öffi-Ausbauprojekte in Oberösterreich „anschieben“

Aus Sicht von SPÖ-Klubvorsitzendem Lindner bietet der Öffentliche Verkehrssektor in Oberösterreich sehr großes Potential für rasche und sinnvolle Investitionen. „Beim Öffi-Ausbau geht es um die Verdichtung der Verkehre und um den Ausbau der Schienenstrecken – etwa die Stadtbahn Linz-Pregarten oder die Elektrifizierung der Nebenbahnen. Wenn wir hier vorwärts kommen, dann bekämpfen wir den täglichen Stau und bieten Familien Alternativen zum Zweit- und Drittauto. Nur wenn wir den Öffentlichen Verkehr entschlossen ausbauen, kommen wir der Verkehrswende näher. Außerdem schaffen gute Verkehrswege auch beste Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze“, schließt Lindner.