„Die Gehaltsverhandlungen mit den SpitalsärztInnen und die für Ende März geplanten Verhandlungsrunden über die Gehälter des Pflegepersonals zeigen deutlich, dass die Aufgaben- und dementsprechend auch die Finanzmittelverteilung zwischen Land Oberösterreich und den Gemeinden auf neue Beine gestellt werden müssen“, sind sich Landeshauptmann-Stv. Reinhold Entholzer und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger einig. Das bestehende gemeinsame Aufgabenverteilungs- und Umlagensystem sei nicht mehr gerecht, da die Gemeinden jährlich rund 300 Millionen Euro mehr beitragen als das Land. „Vor neuen Verpflichtungen für die Gemeinden muss daher zuerst dieser Saldo reduziert werden“, sagen Entholzer und Luger.

Beide betonen, dass es in Oberösterreich Verbesserungsbedarf auch im nicht-medizinischen Bereich gibt, um die hohe Qualität in der Pflege und Betreuung sicherzustellen und der stark gestiegenen Arbeitsbelastung zu begegnen. Dass nach dem satten Gehaltsplus für die ÄrztInnen auch die VertreterInnen der Beschäftigten in den anderen Gesundheits- und Sozialbereichen mit der Forderung nach einer entsprechenden Anpassung ihrer Gehälter an die Lohnstandards anderer Bundesländer in die Verhandlungen gehen, sei nachvollziehbar. Für Landeshauptmann-Stv. Entholzer und Bürgermeister Luger steht dabei völlig außer Zweifel, dass eine gute Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich für die OberösterreicherInnen von maßgeblicher Bedeutung ist und auch zu Recht eingefordert wird.

Die zahllosen Aufgaben-, Verantwortungs- und Finanzierungsverflechtungen, die in Oberösterreich zwischen Land und Gemeinden bestehen, führen allerdings bereits jetzt zu einem negativen Transfersaldo von mehr als 300 Millionen Euro zu Lasten der Gemeinden. „Bürgermeister Luger betont daher zu Recht, dass weitere Zahlungsverpflichtungen durch das Land für die Städte und Gemeinden nicht tragbar sind“, betont Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzender Entholzer. „Wir sollten die Debatte zum Anlass nehmen, die Aufgabenverteilung zwischen Land und Gemeinden genau unter die Lupe zu nehmen und nach Möglichkeiten suchen, die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung effizienter zu regeln. Alleine die dadurch frei werdenden Mittel bieten vermutlich bereits eine gute Basis, um auch den zukünftigen Herausforderungen, denen sich Oberösterreich stellen wird, gerecht zu werden.“