…….in ihrem Leitungsteam: Die stellvertretenden Klubvorsitzenden Hans Affenzeller und Christian Makor, sowie die 2. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer.

Erste politische Ziele des neuen Teams rund um Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn stehen bereits fest: „Wir wollen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher von unseren politischen Ideen überzeugen und ihre Herzen für unseren Kurs des Sozialen Fortschritts gewinnen. Wir sind überzeugt, dass gemeinsames Eintreten für Sozialen Fortschritt der richtige Weg in eine positive gemeinsame Zukunft ist“.
Für den SPÖ-Landtagsklub bleiben weiter eine Finanztransaktionssteuer und eine Millionärssteuer vorrangige Anliegen. „Das konservative Konzept des Gürtelenger-schnallens treibt uns nur immer tiefer in die Krise“, so Jahn.

„Die Politik hat es in der Hand, den Menschen wieder Zuversicht und Optimismus zurückzugeben. Dafür muss die Politik die nötigen Weichen in Richtung eines nachhaltigeren Systems und einer Rückkehr hin zur Realwirtschaft stellen“, stellt Klubvorsitzende Jahn klar.

„Sozialer Fortschritt heißt für mich, Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit zu setzen. Es geht darum, ein Gesellschaftssystem zu bauen, in dem Kinder auch dann gerechte Chancen im Schulsystem vorfinden, wenn sie nicht aus reichem Eltern-haus stammen. Sozialer Fortschritt bedeutet auch, dass es bei der Auswahl einer Führungsposition keine Rolle spielt, welches Geschlecht der/die Kandidat/in hat. Es ist in unserem Land genug Reichtum vorhanden, aber die Verteilung ist nicht gerecht. Wenn es uns gelingt, diese Ungerechtigkeiten auszugleichen und wir wieder anfangen uns über hohe Lohnsteigerungen zu freuen, dann werden die Menschen wieder Hoffnung und Zuversicht erfahren. Ein gerechteres Steuersystem und bessere Arbeitseinkommen sind Kernelemente auf dem Weg hin zum Sozialen Fortschritt“, beschreibt die SP-Klubvorsitzende ihren Weg aus der großen Wirtschafts- und Finanzkrise.

Politische Handlungsfelder des SPÖ-Landtagsklubs

Der SPÖ-Landtagsklub hat vorerst fünf zentrale Handlungsfelder ausgewählt, um erste konkrete Maßnahmen zu erzielen. Diese umfassen die Bereiche Bildung, Kommunen, Jugendarbeitslosigkeit, Wohnen und Frauenpolitik.

Bildung schafft Chancengerechtigkeit
Der von der SPÖ jahrelang geforderte und im Jahr 2009 umgesetzte Gratiskindergarten war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sozial gerechteren Bildungssystem. Die weitere große Herausforderung besteht im Ausbau von ganztä-gigen Schulformen. Um die heimische Schullandschaft in diese Richtung umzu-bauen, sind umfassende Maßnahmen erforderlich, die in mehrfacher Hinsicht auch Anknüpfungspunkte beim Land Oberösterreich und den Kommunen als Schulerhalter bieten.

Bessere Chancen für junge Arbeitslose
In Oberösterreich waren im Oktober 2011 insgesamt 9658 Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren ohne Arbeit. Das sind deutlich mehr Betroffene als etwa die Bezirkshauptstädte Freistadt oder auch Perg an Einwohnern zählen. Diese jungen Menschen brauchen Ausbildung und Arbeit mit einer positive Zukunftsperspektive, um nicht in Frustration zu verfallen.
Neben maßgeschneiderten Angeboten für junge Menschen bietet insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Betrieben, Kommunen und Vereinen große Chancen, um Kinder und Jugendliche bei ihrem Einstieg in die Arbeitswelt zu unterstützen. Die von der SPÖ geforderte Jugendausbildungsgesellschaft könnte diese Vernetzung erfolgreich gestalten.

Kommunen brauchen Gestaltungsmöglichkeiten
Zwei von drei Kommunen können daher ihre Kernaufgaben nicht mehr bewältigen und sind sogar auf Landeshilfe angewiesen, um ihr Budget ausgleichen zu  kön-nen. Ohne eigenes Zutun sind unsere Städte und Gemeinden zu Opfern der großen Krise geworden. Deshalb brauchen sie jetzt dringend eine gerechte Aufgaben- und Finanzierungsreform, um ihre Arbeits- und Gestaltungsfähigkeit zurück zu bekommen und der Bevölkerung wieder ihr gewünschtes „zu Hause“-Gefühl ver-mitteln zu können.

Die drei Kernforderungen der SPÖ für die Gemeinden sind:

• Der Finanzausgleich soll reformiert werden und sich stärker an den Aufgaben der Kommunen orientieren.
• Die Gemeinden sollen vom Krankenanstaltenbeitrag entbunden werden
• Pflegefinanzierung langfristig auf stabile Beine stellen

Gleiche Chancen für Frauen in Oberösterreich
Obwohl Frauen bei Bildung und Ausbildung immer stärker aufholen, sind dennoch immer noch hohe Einkommensunterschiede gegenüber männlichen Kollegen gegeben. Die SPÖ hat bereits durchgesetzt, dass in oberösterreichischen Landes-betrieben ab 150 Personen durchgehende Einkommensberichte erstellt werden, und dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen im landeseigenen Bereich regelmäßig veröffentlicht wird. Darüber hinaus tritt die SPÖ dafür ein, das hohe Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Wirtschaftsförderung (allein in OÖ betrug die Wirtschaftsförderung 206 Millionen Euro im Jahr 2007) an frauenfördernde Maßnahmen in den Partnerbetrieben zu binden. Oberösterreich ist dabei besonders gefordert, weil der Einkommensnachteil von Frauen in der Arbeitswelt zu den größten aller neun Bundesländer zählt.

Leistbares Wohnen in Oberösterreich sichern

Die Realisierung des Grundrechts auf leistbares Wohnen zählt zu den wesentlichs-ten politischen Herausforderungen. Doch während die Reallöhne stagnieren, steigt der Kostenanteil für „Wohnen“ im Verhältnis zu anderen Haushaltsausgaben über-proportional stark an (laut Statistik Austria 2004/05 bis 2009/10 um +22%). Besonders armutsgefährdete Haushalte in städtischen Lagen leiden unter dieser Ent-wicklung besonders – sie müssen bereits zwischen 40 und 50% ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Ursachen dafür sind neben den steigenden Betriebskosten vor allem die höhere Nachfrage nach Wohnungen (aufgrund der immer kleiner werdenden Haushaltsgrößen). Eine Antwort darauf ist aus sozialdemokratischer Sicht zusätzlicher gemeinnütziger Wohnbau. So soll vor allem in die Wohnbauleistung des Oberösterreichischen Wohnbauressorts von 5000 auf 5500 Wohneinheiten ausgebaut werden. Das notwendige Geld dafür soll unter anderem aus der seit 1996 überfälligen Valorisierung der Wohnbaumittel des Bundes kommen. Zusätzlich wäre es anzustreben, im Sinne eines Kreislaufsystems bei der Wohnbauförderung zum System der Direktdarlehen zurückzukehren, um durch die Rückflüsse die Gestaltungsspielräume im öffentlichen Wohnbau zu erhöhen.

Vorschau auf die Landtagssitzung

Ausbau von ganztägigen Schulformen in Oberösterreich
Ausschussbericht, 15a B-VG Vereinbarung zwischen Bund und Ländern

„Die verschränkte Ganztagsschule ist die beste Lösung für Schulkinder und auch für Familien. Der zeitliche Wechsel von Unterricht, Bewegungs- und Freizeiten sorgt für optimalen Lernerfolg. Hausübungen und Lernaufgaben werden schon in der Schule erledigt – die Zeit in der Familie steht damit für echte Gemeinsamkeit zur Verfügung“, so Klubvorsitzende Jahn.
Der Oö. Landtag wird am Donnerstag über die Genehmigung des Abschlusses der 15a-Vereinbarung mit dem Bund zum Ausbau ganztägiger Schulformen abstim-men. Insgesamt 200 Millionen Euro stellt Bildungsministerin Schmied in den Jahren 2011 bis 2014 für den Ausbau von ganztägigen Schulformen bereit. Die exakten Beträge für Oberösterreich sind im Folgenden aufgelistet:

Jahr    Bundesgelder für Ganztagsschulen in OÖ
2011       11.809.344,40
2012         8.342.458,29
2013         7.271.182,05
2014         6.343.304,99
SUMME    33.766.289,73

Wie der Ausbau nach 2014 weitergeht, ist bei den nächsten Finanzausgleich-Verhandlungen zu klären.

Schon im Juni dieses Jahres wurde der SP-Initiativantrag “ Oberösterreichs Schul-bauten für ganztägige Schulformen fit machen“ eingebracht. Dieser zielt darauf ab – auf der Basis einer Bestandsanalyse der oberösterreichischen Schulbauten – ein den Leitlinien der Charta schulUMbau entsprechendes Konzept zu erstellen. Kon-krete Kriterien für moderne Schulbauten mit ganztägigem schulischen Betrieb sollen darin festgelegt werden. Die Charta schulUMbau (www.schulumbau.at) umfasste eine Reihe innovativer Denkanstöße und Forderungen von Praktikern und Experten zum Thema Schulbau und Bildung.

Gegen die Einführung des Treibstoffes E10 in Österreich
Bundesresolution, dringlich

Mit dieser dringlichen Bundesresolution appelliert der SPÖ-Landtagsklub an die Bundesregierung, auf den Agrotreibstoff E10 zu verzichten. „Das von der Agroin-dustrie gern gezeichnete Bild des ökologischen Treibstoffes vom Acker vor der eigenen Haustür ist ein Ammenmärchen. Denn derartige Agrotreibstoffe sind keine wirklich umweltfreundliche Lösung. Der Anbau von Energiepflanzen vornehmlich in Entwicklungsländern führt zu industriellen Monokulturen unter massivem Einsatz von klimaschädigenden Düngemitteln. Darüber hinaus führt es in der Folge zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittelpreise und das, obwohl jetzt schon mehr als eine Milliarde Menschen hungert“, weiß Makor.
„Der als umweltfreundlich angepriesene Biotreibstoff stellt in Wirklichkeit eine Belastung für die Umwelt dar und wäre ein fatales umweltpolitisches Eigentor!“, stellt Christian Makor weiter fest. Zusätzlich führt die gesteigerte Nachfrage an Rohstoffen gleichzeitig zu einem größeren Bedarf an Agrarland, treibt so die Ab-holzung des Regenwalds voran und gefährdet damit den Lebensraum zahlreicher vom Aussterben bedrohter Tierarten. Die Einführung von E10 ist daher nach An-sicht der SPOÖ strikt abzulehnen.

Unterausschuss Finanzspekulationsgeschäfte – Änderung der Oö. GemO 1990 und der drei Stadtstatute (Oö. Gemeinderechts-Novelle 2012)
Ausschussbericht (am Do, 8:30 Uhr Ausschusssitzung)

Die bisher geltenden Vorgaben zu den von Städten und Gemeinden abzuschlie-ßenden Finanzgeschäften waren zwar auch schon dem Grunde nach ausreichend. Das neue Gesetz liefert den Kommunen und dem Land als Aufsichtsbehörde nun aber klare und übersichtliche Regeln.
Die Gemeinderechtsnovelle wurde unter Beiziehung namhafter Experten der Universität Linz und in konstruktiver Art und Weise von Landesregierung und Landtag erarbeitet. Sie umfasst im Wesentlichen ein 3-stufiges Modell für die Finanzge-schäfte von Städten und Gemeinden: Euro- und Fixzinsgeschäfte, die sich inner-halb eines eine gewissen budgetären Rahmens bewegen, können die Kommunen wie bisher eigenständig abschließen. Darüber hinausgehende, in einer so genannten Positivliste angeführte Geschäfte, die in einer Verordnung festgelegt werden, bedürfen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch das Land – alle anderen sind verboten.