SPÖ-Klubvorsitzender Lindner: „Reformgeschwindigkeit steigerbar!“

Der Landesrechnungshof stellt in seinem heutigen Prüfbericht zum Behördenfunknetz in Oberösterreich fest, dass auf Bundesebene der Planungsstart im Jahr 1996 erfolgt ist und die Grundsatzvereinbarung mit dem Land Oberösterreich im Jahr 2006 abgeschlossen wurde. „Seit 25 Jahren laufen demnach die Arbeiten an diesem Reformprojekt, seit 15 Jahren im Land Oberösterreich. Das ist nicht die Reformgeschwindigkeit, die ich mir erwarte. Insbesondere beim Land Oberösterreich, wo alle personellen, finanziellen und innerdienstlichen Kompetenzen beim Landeshauptmann zusammenlaufen, ist das schlichtweg unverständlich. Die Strukturen und Entscheidungswege im Land Obersterreich müssen hier optimiert werden“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner zum aktuellen Prüfbericht fest.

Ähnlich „unendliches“ Reformprojekt war elektronischer Akt in der Oö. Landesverwaltung

Damit Reformprojekte gelingen, braucht es professionelles Projektmanagement mit klaren Kompetenzen, konkreten Fristen und ein gesichertes Budget. Beim Behördenfunknetz in Oberösterreich wurde zwar laut Landesrechnungshof das Budget eingehalten, der Zeitplan war jedoch ein Thema in der Prüfung: So wurden nach der ersten Vereinbarung zwischen dem Innenministerium und dem Land Oberösterreich im Jahr 2006 keine Aktivitäten gesetzt. Erst nach einer zweiten Vereinbarung im Jahr 2013 wurde mit der Planung begonnen und ein Termin bis 2018 festgesetzt, der vom Landesrechnungshofs als „optimistisch“ bezeichnet wurde. Tatsächlich abgeschlossen wurde der Ausbau des Funknetzes in Oberösterreich im Mai 2021. „Das erinnert auch an das Jahrzehnte-Projekt vom elektronischen Akt, an dem bereits seit den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bis 2018 gearbeitet wurde. Derartig überlange Projektzeiträume weisen auf Probleme in der Organisationsstruktur hin“, gibt Lindner zu bedenken.