SPÖ-Sicherheitssprecherin Engleitner-Neu: „Polizei sinnvoll einsetzen“

Nahezu täglich erhöht sich die Zahl der OÖ-Bezirke mit Hochinzidenzen, was die Polizei zwingt Ausreisekontrollen durchzuführen. „Aufgrund des Corona-Missmanagements von LH Stelzer hat Oberösterreich mehr Hochinzidenz-Bezirke als alle anderen Bundesländer zusammen. Aber anstatt sinnvolle Alternativen mit dem Bund zu verhandeln, lässt der Landeshauptmann die Polizeikräfte und die Behörden im Stich. Bei dieser Passivität, bei diesem Kopf-in-den-Sand-Stecken ist es kein Wunder, dass Oberösterreich schlechter da steht als alle anderen Bundesländer. Gerade weil es de facto kaum möglich ist, Flächenbezirke in Oberösterreich wirksam abzuriegeln und wir die Polizistinnen und Polizisten im Regeldienst dringend brauchen, muss der von Stelzer geführte Landeskrisenstab dringend wirksamere Alternativen erarbeiten“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu.

Zweifel am Sinn von „Grenzkontrollen“ zwischen mehreren Hochinzidenzbezirken

Mehrere OÖ-Bezirke grenzen aktuell nur mehr an andere oberösterreichische Hochinzidenzbezirke, konkret etwa Ried und Braunau – soweit es die inneroberösterreichischen Grenzen betrifft. Auch Vöcklabruck hat nur mehr eine kleine Grenzlinie zum Nicht-Hochinzidenzbezirk Wels-Land. Alle anderen 4 Umgebungsbezirke Gmunden, Grieskirchen, Ried und Braunau fallen bereits in den Hochinzidenzerlass. Auch Schärding ist bis auf Rohrbach von Hochinzidenzbezirken umgeben. „Aktuell hat die Polizei den Auftrag, jede Bezirksgrenze zu kontrollieren. Das ist angesichts der Herausforderung weder machbar noch effizient. Hier ist der Landeshauptmann gefordert, sich nicht hinter dem Bundeserlass zu verstecken, sondern selbständig Lösungen zu suchen. Das erwarten sich die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher von der Landesspitze“, so die SPÖ-Sicherheitssprecherin.

Oberösterreich als Bezirk müsste gesamt abgeriegelt werden

Mit einer 7-Tages-Inzidenz von 623,9 und einer Impfquote von 59,2% müsste Oberösterreich als Ganzes abgeriegelt werden, wenn für das Land dieselben Regeln, wie für Bezirke gelten würden. „Das Land insgesamt ist in derselben dramatischen Lage ist wie die 9 Hochinzidenz-Bezirke. Da macht es keinen Sinn, die Verantwortung nach unten auf die Bezirke abzuschieben. Es braucht vernünftige Maßnahmen, um die Pandemie in Oberösterreich zu bekämpfen. Die fehlen schon viel zu lange, weil die schwarzblaue Koalition Oberösterreich im Kampf gegen Corona lähmt“, so Engleitner-Neu.