Fakt ist: Durch das türkis-blaue Missmanagement in Oberösterreich sind wir der Corona-Hotspot in Österreich. Fakt ist auch: durch das türkis-grüne Missmanagement ist Österreich der Corona-Hotspot Europas. Nennen wir das Kind beim Namen: Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner haben Oberösterreich zum europäischen Schlusslicht Corona-Hotspot gemacht. Eine Katastrophe, für ein so vernetztes Bundesland!

Mit seinem Nicht-Handeln und Wegducken riskiert der Landeshauptmann einen Lockdown, wir wollen das Bevölkerung nicht schon wieder zumuten – Endlich Handeln und von den besten lernen. Wir alle kennen die endlos langen Schlangen bei den Impfstationen und die Geschichten von FreundInnen und ArbeitskollegInnen die dieses Chaos belegen: An diesem Wochenende hat so gut wie gar nichts funktioniert – egal ob testen oder Impfen. Das liegt aber nicht, an den vielen Fleißigen in den Test- und Impfstraßen, sondern an der geizigen Politik von Thomas Stelzer auf deren Rücken.

Wir wollen Oberösterreich als Bundesland Nummer 1 bei der Pandemiebekämpfung sehen. Tatsächlich ist aber derzeit das Gegenteil der Fall. Ein Hauptgrund dafür ist, dass die Verantwortungsträger in der Koalitionsregierung die Pandemiebekämpfung untergraben – durch Polemik in den sozialen Medien und in der OÖ-Landeskorrespondenz. Es ist schlichtweg verantwortungslos, dass etwa FPÖ-Vorsitzender Haimbuchner nicht geimpft ist. Ich sehe das auch als Respektlosigkeit gegenüber den KrankenhausmitabereiterInnen, die derzeit täglich Schwerstarbeit im Kampf um das Leben von Corona-Kranken leisten. Die Pandemiebekämpfung ist keine reine Privatsache – vor allem, wenn man als Regierungsmitglied Verantwortung und Vorbildrolle zu leben hat:

Eine immunisierte Landesregierung sollte Selbstverständlichkeit sein

Der SPÖ-Klub ist vollständig geimpft. Es geht darum Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft zu leben. Diese Verantwortung müssen auch alle Mitglieder der Oö. Landesregierung beweisen, insbesondere jene, die mit Thomas Stelzer die Koalitionsregierung führen. Sie lenken die Geschicke des Landes mit absoluter Mehrheit. Es gibt nichts, was sie im Landesbereich nicht selbst bestimmen. So haben sie auch sich selbst für einen Pandemie-Schlingerkurs entschieden, der Oberösterreich in die aktuelle Dramatik geführt hat. Rekordzahlen an Infizierten, Minimalwerte bei der Impfung, lange Schlangen vor den kargen Impf-Angeboten am Wochenende. Dieser Kurs des Versagens muss enden und das erfordert ein klares Ja aller Mitglieder der Landesregierung zur Impfung.

FPÖ-Haimbuchner sollte von Tennisstar Dominik Thiem lernen

Offenbar hat der persönliche Krankheitsverlauf mit Wochen auf der Intensivstation nicht ausgereicht, um FPÖ-Vorsitzenden Haimbuchner zur Impfung gegen das Coronavirus zu motivieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass er am 5. November in der OÖ-Landeskorrespondenz erklärt, dass er es bedauert an der Wohnbaureferenten-Konferenz aufgrund der 2,5G-Regel nicht teilnehmen zu können. Demnach ist der „Genesenen-Status“ seit der schweren Erkrankung von Haimbuchner im März 2021 abgelaufen und er hat sich seitdem nicht impfen lassen. Wenn der FPÖ-Parteiobmann öffentlich solche Signale aussendet, um bei Impfskeptikern auf Stimmenfang zu gehen, dann ist er damit ein Hauptgrund für die Pandemie-Misere in Oberösterreich. Er sollte besser von Tennisstar Dominik Thiem lernen, der sich auch für die Impfung entschieden hat und damit seiner öffentlichen Vorbildrolle nachgekommen ist.

SPÖ-Klub bereitet Gemeinsame Erklärung zur Pandemiebekämpfung vor

Das Regierungsprogramm von ÖVP/FPÖ fällt zu Corona sehr dürftig aus. Der SPÖ-Klubvorsitzende plant daher eine „Gemeinsame Erklärung“ aller Parteien, um die fehlenden Punkte zu ergänzen. Tatsächlich hat die Realität das dürftige Koalitionsprogramm bereits überholt. Eine Aktualisierung braucht es deshalb ohnehin. In der Landtagssitzung am 18. November bietet sich die Gelegenheit dazu. Wir werden natürlich zeitgerecht im Vorfeld unsere Vorschläge präsentieren, damit sich alle einbringen können. Nur ein Punkt kann nicht verhandelt werden – jetzt muss gehandelt werden ohne weiteres Zuwarten und ohne Ausreden. Sollte die Gemeinsame Erklärung an grundsätzlichen Erwägungen einer Partei scheitern, so ist auch ein 5-Parteien-Dringlichkeitsantrag machbar.

Das steht aktuell in Oberösterreich vordringlich an:

>> Landesregierung lebt Vorbildrolle durch Immunisierung

>> Landespolitiker beenden Impfgegner-Propaganda

>> flächendeckende rasche PCR-Tests

>> Krisenstäbe mit ausreichend Personal besetzen

>> Partizipative Lösungen mit SozialpartnerInnen und Städten/Gemeinden

Miteinander statt Ego-Kurs von Landeskrisenmanager Stelzer

Seit vielen Wochen finden nicht einmal mehr die „Covid-Abstimmungskonferenzen“ statt. Wer nicht im engsten Umfeld von LH Stelzer ist, erlebt die Pandemiemaßnahmen nur aus der Tagespresse – wie am 4. November – nach der 2,5G-Pressekonferenz von Stelzer auch die Oö. Apothekerkammer mit einem Rundschreiben öffentlich kritisierte. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat Stelzer dennoch öffentlich die Hand ausgestreckt und ihn aufgefordert zu einem gemeinsamen Kurs in der Pandemiebekämpfung zurückzukehren.

Es braucht jetzt die klare Ansage: In jedem Bezirk ist jeden Tag Testen und Impfen möglich – ohne stundenlangem Warten. Das ist umsetzbar mit Anti-Corona-Servicezentren, die es mindestens einmal pro Bezirk geben soll. Wir haben diese ja bereits im Frühsommer 2020 gefordert, wurden aber von ÖVP-FPÖ und Grüne abgelehnt.  Diese Regionalen Anlaufstellen zur Krisenbekämpfung, die für Aufklärung, Testungen und Impfungen sorgen, sind dabei der logische nächste Schritt. Diese Einrichtungen können die regionalen Gesundheitsstrukturen bei der Bekämpfung der Pandemie unterstützen. Es wird Zeit, dass ÖVP und FPÖ ihren Corona-Streit beiseitelegen und endlich mit allen Verbündeten gegen diese Pandemie kämpfen. Die Menschen in Oberösterreich haben es sich nicht verdient, europäisches Schlusslicht zu sein, weil Thomas Stelzer die Zügel entglitten sind.