Investitionen ungenügend

Der heute vom Landesrechnungshof präsentierte Prüfbericht zu den Straßenmeistereien bestätigt, dass sich der Straßenzustand aufgrund fehlender Investitionen laufend verschlechtert. Die öffentliche Infrastruktur wird ausgehungert. Das droht auf lange Sicht sehr teuer zu werden. Wenn nämlich das nötige Budget für anstehende kurzfristige Sanierungen fehlt, werden in der Folge oft teure Totalsanierungen fällig. Durch die Umstellung der öffentlichen Budgetierung erkennt man die fehlenden Investitionen auch in der Vermögensbilanz des Landes – die jährlichen Abschreibungen werden nicht im gleichen Ausmaß reinvestiert.

Instandsetzungen von 43,6 Mio im Jahr 2016 auf 27,2 Mio im Jahr 2020 gesunken

Im Februar 2015 hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht zum Erhaltungsmanagement Landesstraßen davor gewarnt, dass sich der Straßenzustand ohne die nötigen substanzerhaltenden Maßnahmen laufend verschlechtert. Nun hat sich die Situation weiter verschlechtert und es besteht dringender Handlungsbedarf, wie der Landesrechnungshof feststellt. Wenn Stelzer auf diese Weise im Budget ‚spart‘, dann handelt er äußerst unklug. Dabei geht die öffentliche Infrastruktur kaputt und die großen Sanierungskosten kommen anschließend sogar noch teurer. Die tatsächliche Jahresabschreibung für die Landesstraßen in der Vermögensbilanz des Landes war 2020 mit 77,1 Mio Euro fast drei Mal so hoch wie das Budget für Substanz-Sanierungen (27,2 Mio Euro).

Jede dritte Schule in Oberösterreich ist ein Sanierungsfall

Wohin es führt, wenn notwendige Investitionen ausblieben, sieht man bei den Schulen in Oberösterreich: Mit Übergabe des Bildungsressorts von Pühringer an Stelzer im Jahr 2015 wurden die Schulsanierungsgelder des Landes gekürzt. Sie liegen in absoluten Zahlen im Voranschlag 2021 immer noch 5 Millionen Euro unter den Werten des Jahres 2014 – die Wartezeit auf Schulsanierungen liegt daher bei bis zu 20 Jahren. Damit die Oberösterreicherinnen und Oberösterreich nicht auch Jahrzehnte auf notwendige Straßensanierungen warten müssen, sollten Stelzer und Steinkellner dringend das Sanierungsbudget soweit anheben, dass die Bausubstanz erhalten bleibt.