War gar Stelzer der aufgehetzte LH?

Mit 1,2 Milliarden Euro aus der Bankenabgabe hätte die Regierung Kern/Mitterlehner ein Recht auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr umgesetzt – bis Sebastian Kurz das mit seinem türkisen Putsch verhindert hat, was auch in den Chat-Protokollen nachzulesen ist. „Wir brauchen diese 1,2 Milliarden Euro aber gerade in der Kinderbildung in Oberösterreich beim Ausbau der Öffnungszeiten, beim Angebot und bei der Qualität. Deswegen haben wir dazu bereits in der ersten Landtagssitzung eine Initiative eingebracht, die im heutigen Gesellschaftsausschuss diskutiert und leider mit ÖVP/FPÖ-Mehrheit blockiert wurde. Warum gerade die für die schlechte Versorgungssituation im Land verantwortliche ÖVP mehr Geld für Kinderbildung ablehnt, ist völlig unverständlich. Es ist geradezu ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Familien im Land“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner. Alle 4 Oppositionsparteien waren für den SP-Antrag.  

War Stelzer der aufgehetzte Landeshauptmann/Land aus den Kurz-Chats?

Bei der Putschaktion von Kurz gegen Mitterlehner war das Verhindern des Rechtsanspruchs auf Kinderbildung ein Schlüsselfaktor. Dazu sollte – laut den Kurz-Chats – ein Bundesland „aufgehetzt“ werden. Fast zeitgleich gab der Kurz-Stellvertreter Stelzer bekannt, dass Eltern in Oberösterreich den Nachmittag im Kindergarten in Zukunft bezahlen müssen – er hat damit den Kindergarten zur kostenpflichtigen Bildungseinrichtung gemacht und viele Kinder vom Zugang ausgeschlossen. Auch die Öffnungszeiten sind dadurch in Oberösterreich zurückgegangen. „Jetzt da die Stelzer-ÖVP sich sogar weigert, die 1,2-Milliarden vom Bund einzufordern, wirft das schon die Frage auf, ob etwa Stelzer selbst den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung torpediert hat und er der von Kurz „aufgehetzte“ Landeshauptmann war, von dem in den Chats die Rede ist“, stellt Lindner fest.

Angebot in Oberösterreich bei Gruppengröße, Kleinkinder-Plätzen und Öffnungszeiten weit zurück

Die von der ÖVP auch heute im Ausschuss zitierte Kinderbildungsoffensive in Oberösterreich ist eine ähnliche Chimäre, wie die Vorstellung von Haberlander die Coronakrise gut zu bewältigen. Tatsächlich liegt Oberösterreich bei den Plätzen für unter-3-Jährige gegenüber allen Bundesländern zurück. Gruppengrößen von 25 Kindern sind mittlerweile ohne Sondergenehmigung erlaubt. Auch bei den Öffnungszeiten hat Oberösterreich den größten Aufholbedarf, was sich seit der Einführung der Nachmittagsgebühren noch verschlimmert hat. Das bestätigt die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria.