Energieversorger, die sich längst selbst krisenfit gemacht haben, werden eingeladen – warum sitzen andere Landesregierungsmitglieder sowie weitere, zentral notwendige Einrichtungen wie öffentliche Verkehrsunternehmen, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen oder der Lebensmittelhandel nicht mit am Tisch?

Am Mittwochvormittag hat Landeshauptmann Stelzer zu einem Sicherheitsgipfel mit VertreterInnen der kritischen Infrastruktur geladen. Der Einladungs- und Teilnehmerkreis umfasste jedoch dem Vernehmen nach lediglich die Stromversorger Energie AG und Linz AG sowie die Feuerwehr. Am Nachmittag sollen angeblich noch weitere Gespräche folgen.

„Warum wurden nicht VertreterInnen aller zentralen Säulen der sicheren Versorgung, wie Sozial-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, Unternehmen des öffentlichen Verkehrs und des Lebensmittelhandels gleich mit an einen Tisch eingeladen? Und warum nicht die gesamte Landesregierung?“ fragt sich der Klubobmann der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, Michael Lindner. Die vom Landeshauptmann gewählte Vorgangsweise lässt nur einen Schluss zu: „Das soll zwischen den Feiertagen noch eine mediale One-Man-Show ohne kritische Störgeräusche werden“, mutmaßt Lindner.

Für diese Vermutung spricht auch die Tatsache, dass die für Vormittag eingeladenen und teilnehmenden Energieversorger in 22 Monaten Pandemie das erste Mal (!) in dieser Besetzung zur Erörterung der Krise zusammengerufen wurden: „Dabei haben sich diese längst selbst mit eigenen Test- und Impfangeboten krisenfest gemacht, um die Energieversorgung für die Bevölkerung sicherstellen zu können“, hörte Michael Lindner.

Anders sieht es etwa bei Verkehrsunternehmen oder Bildungseinrichtungen aus: „Wo bleibt der Sicherheitsplan für die Schulen? Wie werden Kontrollen organisiert und ab welchen Infektionszahlen endet das Contact Tracing? Warum erhalten ÖBB und Westbahn vom Bund 200 Millionen Euro Corona-Hilfe, während das drittgrößte Verkehrsunternehmen Österreichs, die Linz Linien, und andere oberösterreichische Verkehrsdienstleister weitgehend durch die Finger schauen? Und das, obwohl sie annähernd die gleiche Kilometerleistung wie vor der Krise bei gleichzeitig durch Kurzarbeit und Homeoffice geringerem Passagieraufkommen erbringen, um die Anbindung der ländlichen Bevölkerung an die zentralen Versorgungseinrichtungen zu gewährleisten“, fragt sich Lindner weiter. Dass nicht einmal die gesamte Landesregierung und VertreterInnen der Landtagsparteien eingeladen worden sind, rundet das Bild ab: „Alle an einen Tisch, das wäre zur Erörterung dieser wichtigen Fragen der richtige Schritt gewesen, wenn auch ohnehin – einmal mehr – um Monate zu spät. So bleibt nur der schale Beigeschmack parteipolitisch motivierter Inszenierung anstelle des so oft behaupteten Miteinanders in der Krisenbekämpfung“, zeigt sich Klubobmann Michael Lindner einmal mehr vom Verhalten des Landeshauptmanns enttäuscht.