Nach der späten Einsicht der niederösterreichischen Landeshauptfrau, die SPÖ-Forderung nach einem Preisdeckel beim Strom zu unterstützen, zeigt sich nun auch der Landeshauptmann von Oberösterreich, Thomas Stelzer, offen für Gespräche. „Gut, wenn die ÖVP endlich erkennt, dass der Hut brennt. Wir dürfen jetzt aber keine Zeit verlieren, um die notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung auf Schiene zu bringen. Seit 165 Tagen blockiert die Stelzer-ÖVP im Landtag konkrete Maßnahmen, um das Leben wieder leistbar zu machen. Ein Deckel beim Strompreis ist hier ein erster wichtiger Schritt. Denn klar ist, dass Spekulanten und Energiehändler die Preise immer weiter nach oben treiben. Wenn wir hier einen Deckel einziehen, hat das auch positive Effekte auf andere Bereiche, kann die Inflation reduzieren“, ist Lindner überzeugt von der Idee.

Ob Stelzer nun bereit ist, einen Schulterschluss gegen die Teuerung zu suchen, wird sich zeigen. Erst letzten Donnerstag verzögerte Schwarz-Blau ein Entlastungspaket. Mit der von der SPÖ im Landtag geforderten Sozialmarkt-Million wäre die Grundversorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs für tausende Oberösterreicher*innen, die in den Sozialmärkten einkaufen, gewährleistet.

Maßnahmen gegen die Teuerung außer Streit stellen

Ein notwendiger Markteingriff, wie ein Preisdeckel beim Strom, ist üblich und international anerkannt. In Österreich wurde bis Ende der 1980er Jahre der Prei fürs Brot geregelt. Im Bereich der Mieten gibt es mit den Richtwertmieten auch heute noch gesetzlich festgeschriebene Preise. International deckeln etwa Portugal und Spanien den Energiepreis, der Deckel liegt bei der Hälfte des aktuellen Markpreises.

„Wir müssen den Kampf gegen die Teuerung außer Streit stellen. Maßnahmen, die helfen, dürfen nicht schubladisiert werden, nur weil sie von der falschen Partei kommen!“, appelliert Lindner an Thomas Stelzer den gemeinsamen Einsatz gegen die Teuerung zur obersten Priorität zu machen.