SPÖ Klubvorsitzender Michael Linder: „ Mir liegen Parlamentarismus und Demokratie am Herzen daher ist es mir wichtig parlamentarische Kontrollreche stetig zu verbessern und zu erweitern”.

Vor allem als Vorsitzender des Petitionsausschusses ist es SPÖ-Klubvorsitzendem Michael Lindner ein großes Anliegen die Bürger:innenbeteiligung in Oberösterreich zu erweitern und zu fördern. Daher hat die SPÖ-Fraktion einen entsprechenden 5-Punkte-Plan für die Weiterentwicklung des Petitionsrechtes vorgelegt. Denn: Die niederschwellige Teilnahmemöglichkeit am parlamentarischen Diskurs vereinfacht die Mitbestimmung der Bürger:innen und fördert die Wahrnehmung der demokratischen Grundrechte.

„Die Oberösterreicher:innen haben gute Ideen, die von Mehrwert für die Gestaltung unserer Gesellschaft sind. Das Petitionsrecht bildet für sie die Verbindung zum Landtag. Jeder kann sich einbringen, auch ohne selbst Politiker:in zu sein. Es geht dabei vorrangig um unser unmittelbares Umfeld in Oberösterreich, um die richtigen Mitarbeiter:innen für die Gemeinde, um würdige Pflege, die Kindergartenöffnungszeiten oder eine notwendige Geschwindigkeitsbeschränkung. Der Petitionsausschuss ist damit so etwas wie eine Sprechstunde des Landtags, nur dass die Bürger:innen derzeit nicht körperlich dabei sein dürfen. Das möchte ich verbessern, nach dem Vorbild der Stadt Wien, die gerade zeigt, dass es möglich ist die Ausschusstüren für die Bürger:innen zu öffnen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner.

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