Die Debatte über die Verankerung einer Schuldenbremse im Verfassungsrang steuert diese Woche ihrem Finale zu. Die Entwicklung wird in Oberösterreich mit großen Bedenken verfolgt. „Wir haben weiter schwere Bedenken gegen die geplante Gerechtigkeitsbremse zur Zementierung der Ungleichheit in Europa. Die SPÖ tritt mit allem Nachdruck für gerechte Sparmaßnahmen UND eine gleichzeitige Verbesserung gerechter Staatseinnahmen ein. Glaubt man den jüngsten Aussagen von VP- und BZÖ-Vertretern, so deutet alles darauf hin, dass diese beiden Parteien unter der sogenannten Schuldenbremse eine radikale Demontage des Sozialstaates, der Länder und Gemeinden verstehen. Über diese Vorgangsweise gibt es offenbar einen Geheimpakt zwischen ÖVP und BZÖ, der umgehend offen gelegt werden muss. Was ist der Deal, wie sollen die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Kranken und Benachteiligten in der Gesellschaft nach den VP/BZÖ-Geheimplänen geschröpft werden?“, fragte am Sonntag die Spitze der SP OÖ mitLandeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl, Landesrat Hermann Kepplinger, Klubvorsitzender Gertraud Jahn und Landesgeschäftsführer Christian Horner.
Außerdem sei es genauso wichtig, dass VOR Beschluss der Schuldenbremse die Karten über die geplanten Maßnahmen auf den Tisch gelegt würden. „Es kann nicht sein, dass eine Verfassungsbestimmung entsteht die gewaltige Kürzungen in den öffentlichen Budgets zur Folge hat und bis dahin niemand weiß, wer das zahlen muss. Die SP OÖ ist überzeugt davon, dass die Menschen im Land ein Recht darauf haben vor dem Beschluss zu erfahren, wen es treffen soll. Alles andere ist das bewusste Ausstellen eines ungedeckten Schecks auf Kosten der Allgemeinheit, der Masse der Menschen die für die Finanzkrise nichts können“, so die Vertreter der SP OÖ.Die Verantwortungsträger der OÖ Sozialdemokratie würden daher die nächsten Tage in Wien intensiv dazu nützen um den Dingen auf den Grund zu gehen. Denn was ÖVP und BZÖ da anstreben würden träfe nur die Schwächeren in der Gesellschaft während die rund 80.000 Millionäre in Österreich weiter Vorteile im Steuerrecht hätten. „Es liegt völlig im Dunkeln, was etwa die Finanzreferenten der Länder mit Finanzministerin Maria Fekter diese Woche vereinbart bzw. nicht vereinbart haben. Bisher ist nicht mehr herausgekommen als das grundsätzliche Bekenntnis Defizite zu vermeiden. Das Wie blieb völlig offen. Ohne eine sofortige Neuverhandlung des Finanzausgleichs ist etwa der Weg Oberösterreichs im Infrastrukturausbau, siehe Öffentlicher Verkehr, absolut unplanbar“, stellt Finanzexperte Hermann Kepplinger fest.
„Sparen ist gut. Aber es muss sich um intelligentes Sparen handeln. Der ÖVP/BZÖ-Weg einfach Pensionen zu kürzen, die Gesundheitsleistungen für Menschen mit niedrigem Einkommen zu verschlechtern und gleichzeitig auch noch die Millionäre zu schonen, ist ungangbar. Ich will wissen, was da zwischen den konservativ-liberalen Parteien am VP-Koalitionspartner SPÖ vorbei ausgedealt wird“, macht Landesparteivorsitzender Josef Ackerl klar.
Für Wirtschaftsexpertin und Klubvorsitzende Gertraud Jahn ist völlig klar, dass die Rettung des Euro und damit der Arbeitsplätze in der Wirtschaft nur mit einem Investitions- und Wachstumsprogramm für Europa und seine Regionen möglich sei. „Der derzeit über Europa verbreitete Spardruck verschärft bereits das Einbrechen der Konjunktur. Sparprogramme ohne Strategie für Wachstum und Beschäftigung sind gefährlich. Es ist erwiesen, dass man sich aus einer Krise nicht heraus sparen kann. Die Einseitigkeit der Diskussion ist daher schädlich. Eine Schuldenbremse ohne konkrete Programme zu beschließen ist der Gipfel dieser Einseitigkeit!“
Auf den demokratiepolitischen Aspekt verweist dazu Landesgeschäftsführer Christian Horner: „Man gewinnt den Eindruck, manche Streben nun eine Diktatur des Geldes an. Da beweist das internationale Finanzsystem gerade mit aller Brutalität, dass außer den Gewinnen für Wenige nichts zählt, dass die Zukunft der anderen Menschen völlig egal ist. Und die Konservativen und Apostel der ungehemmten Finanzmärkte haben nichts anderes im Sinn als ihren Glauben und ihre persönlichen Geldberge zu retten, statt gegen diese Pervertierung des Kapitalismus neue internationale, gesetzliche Regeln zu schaffen.“
Deswegen müssten nun endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch bevor es einen Verfassungsbeschluss gebe. Das werde die SP OÖ mit aller Konsequenz einfordern, so die SP-Führung.
