Viele oö. Gemeinden ächzen unter Vervielfachung der Strom- und Energiekosten. Gf. SPÖ-Chef Michael Lindner fordert von Landeshauptmann Stelzer und Wirtschaftslandesrat Achleitner, einen gedeckelten Kommunal-Tarif für Gemeinden umzusetzen. Der bisherige Kurs der Untätigkeit dürfe angesichts der Preisexplosion nicht fortgesetzt werden. „Das Problem ist da, die SPÖ liefert Lösungen“, so Lindner.

„Mich erreichen laufend Hilferufe von Bürgermeister:innen“, berichtet Lindner von Gemeinden, deren Stromrechnung sich zum Teil verzehnfacht habe. Quer durch Oberösterreich wüssten Bürgermeister:innen nicht, wie die Gemeindekassen Mehrkosten aushalten sollen, die bis in die Millionen reichen. So berichtet die Gemeinde Ternberg von einem Anstieg von 5 auf 40 Cent pro kWh – eine Erhöhung von 700 Prozent! Lengau im Bezirk Braunau kämpft ebenso mit einer Vervielfachung der Kosten. Als größte Gemeinde des Innviertels betreibt man eine Vielzahl öffentlicher Einrichtungen – mit nunmehr explodierenden Kosten.

Beispiele gäbe es leider sehr viele, so Lindner. Auch die Preise für Fernwärme steigen sprunghaft an. „Unsere Gemeinden sind ein wesentlicher Faktor, wenn es um einen guten und gesunden Lebensmittelpunkt, die Ausbildung unserer Kinder und Serviceeinrichtungen geht. Die Lage ist ernst. Maßnahmen des Landes braucht es am besten schon gestern“.

Lindner fordert gedeckelten „OÖ Kommunal-Tarif“ für Strom

„Das Land ist dringend gefordert, sich mit den Energieversorgern und Gemeindevertretern an einen Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden“, appelliert der gf. SPÖ Landeschef an Landeshauptmann Stelzer und Wirtschaftslandesrat Achleitner. Zwar gab es auf Initiative der SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer im Sommer ein Unterstützungspaket für die Gemeinden in Höhe von 31 Millionen Euro, doch das könne nur ein Anfang sein. Konkret fordert Lindner einen OÖ Kommunal-Tarif nach Vorbild der niederösterreichischen Förderung für Privathaushalte. Rückwirkend mit 1. März sollen 80% des Stromverbrauchs des Vorjahres bei 20 Cent pro kWh gedeckelt sein, erst danach Marktpreise greifen. Dadurch wird zusätzlich ein Anreiz geschaffen, Energie zu sparen.

„Stelzer und Achleitner müssen jetzt mit der Energie AG als landeseigenem Energieversorger in Verhandlungen treten“, sieht Lindner Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat gefordert. „Es darf nicht sein, dass der Betrieb wichtiger kommunaler Einrichtungen wie etwa Schulen und Kindergärten von einer wildgewordenen Preis-Rally an der Energiebörse abhängt“. Schwarz-Blau sei schon bei den Teuerungs-Hilfen für die Bevölkerung als einzige Landes-Regierungskoalition untätig geblieben. Das dürfe sich nicht wiederholen, so Lindner.

Stelzer und Achleitner schieben Verantwortung weg 

Es brauche jetzt Lösungen, damit wichtige Investitionen auf Gemeindeebene – wie etwa Schulsanierungen – nicht auch den Strompreisen zum Opfer fallen. Auch gebe es viele Gemeinden, die bereits in der Vergangenheit umweltfreundliche Photovoltaik-Anlagen zur eigenen Versorgung errichten wollten und von der Landesbürokratie ausgebremst wurden. „Ein OÖ Kommunal-Tarif für Strom wird die Gemeinden massiv entlasten. ÖVP und FPÖ dürfen nicht erneut die Verantwortung für unser Land an die Bundesregierung abschieben. Sie müssen zum Wohl unserer Gemeinden selbst aktiv werden“, so Lindner abschließend.