„Wenn über die Köpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft hinweg, ohne Verhandlungen, per Gesetz eine reduzierte Gehaltserhöhung beschlossen wird, dann müssen wir dagegenhalten. Und wenn 17.000 Unterschriften mit einem Schulterzucken weggewischt werden, dann muss es deutlichere Signale geben“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Dr. Johann Kalliauer bei der Protestversammlung am 5. Dezember von mehr als 4.000 MitarbeiterInnen aus dem Gemeindedienst, aber auch von privaten Kindergärten und Ordensspitälern.

Eine um ein Prozent niedrigere Lohn- und Gehaltserhöhung als jene für Bundesbeamte haben ÖVP, FPÖ und Grüne per Landtagsbeschluss den oberösterreichischen Landes- und Gemeindebediensteten verordnet. „Das bedeutet, dass selbst NiedrigstverdienerInnen die Inflationsrate nicht abgegolten bekommen“, stellt Norbert Haudum, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe, klar.

Reinigungskräfte, Arbeiter bei der Müllabfuhr, Krankenpflegepersonal oder Handwerker: Mehr als 200 Berufsgruppen im Gemeindedienst  protestierten ab 7:30 Uhr vor dem Landhaus gegen diesen gesetzlich verordneten Lohn- und Gehaltsverzicht. Dort übergaben Vertreter der Gewerkschaften den Landtagsklubs eine Resolution, in der sie die Rücknahme der Kürzung um ein Prozent fordern. Danach zogen die Beschäftigten durch die Linzer Innenstadt zum Neuen Rathaus, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

„Hier geht es nicht um die Spitzenverdiener“, sagt Kalliauer. „Hier geht es um Menschen, die jeden Euro brauchen, die zum Teil Tag und Nacht im Einsatz sind, die gute Arbeit leisten. Dieser Landtagsbeschluss ist nicht nur wirtschaftlicher Unsinn, sondern auch unfair. Und wenn wir das Gefühl haben, es geht nicht gerecht zu, dann sind wir auf der Straße.“

In ihrer Resolution, die vor dem Landhaus mit tosendem Beifall angenommen wurde, beschlossen die Beschäftigten weitere gewerkschaftliche Schritte. Sollte es nach der heutigen Demonstration zu keinem Einlenken kommen, sind Kampfmaßnahmen bis zum Streik nicht ausgeschlossen.
Linz, 5. Dezember 2011
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