Michael Lindner nach Sitzung des Landessicherheitsrates: „Freie und demokratische Gesellschaft als oberstes Ziel“
Nach der heutigen Sitzung des Landessicherheitsrates spricht sich SP-Landesparteivorsitzender Michael Lindner für das rasche Abschließen der Ermittlungsarbeit unter enger Einbindung der Politik und eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Gewaltbereiten: „Die Vorfälle rund um die Halloween-Nacht lassen mich fassungslos zurück. Klar ist für mich, dass die Ausschreitungen nicht ohne Folgen bleiben können und wir ein derartiges Verhalten nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen. Das sage ich ganz bewusst als Sozialdemokrat, der immer und überall eine freie und demokratische Gesellschaft verteidigt: Ich bin nicht bereit auch nur ein Stück unseres friedlichen Zusammenlebens einigen Gewaltbereiten unterzuordnen!“ Zusätzlich brauche es aber auch eine Aufwertung der oberösterreichischen Polizei. „Ich unterstütze die Forderungen nach mehr Ressourcen und Befugnisse für die Polizei, um solche Aktivitäten vor allem online frühzeitig zu erkennen und abzustellen“, so Lindner.
Aktionsprogramme, um Mitläufer:innen rascher zu erreichen
Nach den heutigen Informationen der Exekutive, sieht sich Lindner darin bestätigt, dass es ganzheitliche und klare Aktionsprogramme geben müsse, um vor allem die vielen Mitläufer:innen besser zu erreichen: „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass es mit der Aburteilung der betroffenen Personen getan sein wird. Was wir hier beobachten, ist ein Phänomen, dass wir ganzheitlich und mit einem klaren Aktionsprogramm angehen müssen. Es muss darum gehen, potentielle Mitläufer:innen und Trittbettfahrer vom gewaltbereiten Kern zu trennen und mit diesen Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Dazu braucht es niederschwellige soziale Arbeit, sowohl auf der Straße, als auch im Onlinebereich, wo wir eine gewisse Gruppe von jungen Menschen ganz offensichtlich verloren habe. Ich habe auch bereits mit Integrationslandesrat Hattmannsdorfer Kontakt aufgenommen, um über künftige gemeinsame Projekte zu sprechen!“