Zusätzliche Wohn- und Heizkosten-Bundesmittel sollen für eine OÖ-Wärmepreisbremse nach burgenländischem Vorbild genutzt werden. Entlastung auch für Pellets-/Holzheizungen sowie Wärmepumpen. SP-Vorsitzender kritisiert Stimmverhalten der ÖVP im Nationalrat scharf.

SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner spricht in der letzten Landesregierungssitzung die massive Teuerung beim Heizen an. Sein Vorschlag zur Entlastung der Oberösterreicher:innen ist eine OÖ-Wärmepreisbremse nach burgenländischem Vorbild.

Mit einer OÖ-Wärmepreisbremse sollen, wie im Burgenland, Haushalte mit Jahresnettoeinkommen von bis zu 63.000 Euro, sozial gestaffelt und einkommensabhängig, finanziell vom Land OÖ unterstützt werden. Finanziert könne das Modell mit 17 Prozent der zusätzlichen 450 Millionen Euro Bundesmittel plus den 28 Millionen Euro aus der geplanten Standard-Ausschüttung der Energie AG werden.

Die OÖ-Wärmepreisbremse sei einfach erklärt: „Bei einem alleinstehenden Pensionisten mit einem Jahreseinkommen von 18.200 Euro sagt das Land, diesem sei zumutbar, dass er vier Prozent seines Einkommens für das Heizen verwendet. Das sind 728 Euro. Die Differenz auf die tatsächlichen Heizkosten von 2.500 Euro übernimmt das Land. Das sind 1.772 Euro, die sich dieser Pensionist somit erspart“, beschreibt Lindner das Modell anhand eines konkreten Beispiels.

Teuerung greift weit in arbeitenden Mittelstand

„Die Hilfe muss jetzt rasch, unkompliziert und treffsicher durch die OÖ-Landesregierung verwirklicht werden. Besonders wichtig ist es, keine Heizmittelform von der OÖ-Wärmepreisbremse auszuschließen“, spricht Landesrat Lindner die Tatsache an, dass etwa Wärmepumpen explizit von der Strompreisbremse des Bundes ausgenommen sind. Auch Haushalte, die mit Pellets oder Holz heizen, würden von der OÖ-Wärmepreisbremse profitieren. „Hier gab es massive Preissprünge in diesem Jahr. Wir müssen also dringend unterstützend eingreifen, bevor es zu kalten Wohnungen kommt“, so Lindner.

„Es geht jetzt um breitere Maßnahmen, weil die massiven Preissteigerungen inzwischen weit in den arbeitenden Mittelstand reichen und auch mittlere Einkommen stark fordern“, so Lindner. Denn: „die Ankündigung der Bundesregierung, das untere Einkommensdrittel zu entlasten, wird nicht ausreichen. Das burgenländische Modell ist hier angemessener.“

Kritik an VP-Stimmverhalten im Nationalrat

Scharfe Kritik übt SPÖ OÖ-Vorsitzender Landesrat Michael Lindner abschließend am Stimmverhalten der ÖVP OÖ-Abgeordneten im Nationalrat gegen einen Gaspreisdeckel: „Der Gaspreisdeckel ist lebenswichtig für das Industrieland Oberösterreich. ÖVP-Chef Stelzer spricht leere Worte und lässt Taten vermissen. Das Nein seiner ÖVP OÖ-Nationalratsabgeordneten zum Gaspreisdeckel ist jedenfalls grob fahrlässig gegenüber dem Industrieland Oberösterreich.“