Wenn die Menschen kein Geld in der Tasche haben, wenn die Staaten weniger ausgeben, dann investieren auch die Betriebe nicht und die Wirtschaft bricht ein.

Die konservative Politik des Einsparens/Kürzens/Abbauen führt uns dabei immer tiefer in die Krise. Nur mit einer Politik des sozialen Fortschritts, durch eine gerechtere Verteilung von Einkommen, Vermögen und Steuern können wir positiv aus der Krise kommen. Das heißt kräftige Lohnerhöhungen für kleine und mittlere Einkommen und entsprechende Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen – dann fließt wieder Geld in die Realwirtschaft, die Wirtschaft wächst und wir können Schulden abbauen.

Wenn der freiheitliche Landesrat 20.000 Haushalten in Oberösterreich eiskalt die Wohnbeihilfe kürzt und die ÖVP den öffentlich Bediensteten, von der Kindergärtnerin bis zum Altenpfleger ein Prozent von der Lohnerhöhung kürzt, ist das nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch wirtschaftlich falsch.

Der Finanzkapitalismus bedroht bereits unsere Lebensgrundlagen. 35 Mrd. hat laut IHS Felderer die Finanzkrise unserem Staat bisher gekostet. 1,6 Mrd. hat das Land dadurch bis 2015 weniger zur Verfügung und die Gemeinden noch einmal  750 Mio. Euro weniger.

Und diejenigen, die die Staaten in massive Schulden getrieben haben und von den Steuerzahlern gerettet wurden, verlangen nun massive Kürzungen bei Gesundheit, Pensionen, Sozialleistungen.

Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Die einzigen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, sind die Finanzjongleure, Spekulanten und Superreichen und die Bevölkerung hat für die Krise bezahlt und das darf nicht wieder passieren.
Und durch die Spekulationsangriffe der Finanzmärkte auf einzelne Staaten wurden massive Sparpakete über ganz Europa gezogen, mit dem Effekt, dass die Wirtschaft massiv einbricht – man könnte auch sagen: wir sparen uns kaputt.
Wenn die Wirtschaft einbricht, steigt die Arbeitslosigkeit und die Steuereinnahmen sinken, dann können wir aber auch unsere Schulden nicht abbauen, im Gegenteil, dann steigen sie automatisch. Da wird auch eine Schuldenbremse nur kurzfristig helfen, denn die Finanzmärkte werden uns spätestens dann wieder angreifen, wenn die Wirtschaft eingebrochen ist und daher die Schulden nicht abgebaut werden können. Nur wenn wir in Europa das Problem an der Wurzel packen, kommen wir aus diesem Teufelskreis heraus. Das heißt gemeinsame EU-Anleihen, damit die Staaten nicht mehr einzeln von den Spekulanten angegriffen werden können. Und das heißt eine Wachstumspolitik in Europa mit koordinierter Wirtschaftspolitik, Schluss mit dem Steuerwettlauf nach unten und einer produktivitätsorientierten Lohnentwicklung.

Wir haben die Krise 2009 nur deshalb so gut überstanden, weil Staaten mit massiven Banken und Konjunkturpaketen eingegriffen haben. Dadurch wurde die Wirtschaft stabilisiert.

Wie Steuereinnahmen sprudeln, wenn die Wirtschaft wächst, hat sich heuer gezeigt. Aufgrund der massiven Verschuldung der Staaten kann ein neuerlicher Wirtschaftseinbruch nicht mehr durch öffentlich finanzierte Konjunkturpakete verhindert werden. Es gibt daher nur mehr einen positiven Weg aus der Krise. Kräftige Lohnerhöhungen zur Kaufkraftsteigerung, Steuereinnahmen müssen vor allem von jenen kommen, die so viel haben, dass sie nicht mehr wissen, wo sie ihr Geld anlegen sollen. Denn die einen können am Ende des Monats ihre Miete kaum bezahlen und die anderen wissen nicht wohin mit ihrem Geld. Es ist genug da, es ist nur falsch verteilt.

Wenn 1% der Bevölkerung soviel Vermögen hat wie 90%, wenn Spitzenmanager am Tag 3.300 Euro verdienen – mehr als Eineinhalbfache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers im Monat. Wenn Managergehälter zwischen 4 und 13% gewachsen sind, während Arbeitnehmer jahrelang kaum Reallohnerhöhungen hatten, dann ist klar, dass genug Geld da ist, um es wieder in die Wirtschaft zu investieren – es ist jedoch falsch verteilt.

Ich attestiere dem Landeshauptmann, dass er im Rahmen des bestehenden Budgets bereit ist, bei Problemen, die er sieht, einzugreifen, wie etwa beim Sozialbudget mit plus 5%, oder um den Öffentlichen Verkehr zu sichern. Wir stimmen daher dem Budget auch zu.

Aber es ist auch klar, dass hunderte Behindertenwohnplätze nicht gebaut werden können, dass Projektförderungen durch 20% Kreditsperre gefährdet sind, dass Gemeinden kaum noch investieren können.

Und wenn die FPÖ 20.000 Haushalten die Wohnbeihilfe drastisch kürzen will und ÖVP den öffentlichen Bediensteten ihre Lohnerhöhung vorenthält, sich aber gleichzeitig massiv gegen jegliche Bestimmungen von Millionenvermögen wehrt, dann passt das nicht zusammen. Mit dieser Politik des sozialen Rückschritts und Qualitätsverschlechterung öffentlicher Einrichtungen – schlittern wir immer tiefer in die Krise hinein, wenn alle in ihren Budgets gleichzeitig einsparen. Dass die öffentliche Hand ihre Leistungen effizient erbringen muss, das liegt auf der Hand – das unterstützen wir auch. Aber unter dem Deckmantel der „Reform“ kalt Leistungen zu kürzen ist der falsche Weg! Nicht nur aus sozialen Gesichtspunkten der falsche Weg – sondern auch wirtschaftlich.

Und wenn jetzt von der ÖVP nicht die Spekulanten für die Krise verantwortlich gemacht werden, sondern die Pensionisten, dann frage ich Sie, warum die schwarz-blaue Regierung 2002/2003 die Eisenbahner in einer Frühpensionierungswelle in Pension geschickt hat, denn regulär sind die Eisenbahner genau so im Schnitt mit 58.1 Jahren in Pension gegangen, wie die ASVG-Pensionisten und Bauern-Pensionisten auch.
Und wenn Menschen, die Jahrzehnte eingezahlt haben, noch höhere Pensionsabschläge hinnehmen sollen, frage ich, was die ÖVP sie dafür tut, dass Arbeitnehmer auch bis zur Pension gesund und aktiv in den Betrieben bleiben können.

Die entscheidende Frage ist diese: Wollen wir, dass wir in Zukunft eine gesicherte Pflegevorsorge haben, dass alle Menschen unabhängig vom Einkommen die beste Gesundheitsversorgung bekommen und dass alle in öffentlichen Schulen die beste Ausbildung erhalten – das kostet Geld.

Die „Alternative“ besteht darin, dass nur mehr die, die es sich leisten können, einen gesicherten Lebensabend, eine gute gesundheitliche Versorgung, eine gute Zukunft für ihre Kinder finanzieren können. Das wird jedoch zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft führen. Der Sozialstaat ist aber auch gut für die Wirtschaft, viele soziale Leistungen wirken sich positiv aus – etwa die Pensionen wirken direkt Kaufkraft steigernd.
Nur mit Politik des sozialen Fortschritts, die diese gerechtere Verteilung finanziert, können wir aus der Krise heraus kommen und die Menschen können wieder mit Zuversicht und Optimismus in die Zukunft schauen.