Die derzeit in Österreich laufende Debatte über die Maßnahmen zur Bewältigung der Krisenkosten in den Staatshaushalten stößt in Oberösterreich auf heftige Kritik.

„Auf den Punkt gebracht: Ja zum Sparen, ja zur Verbesserung der Staatsfinanzen. Was aber derzeit an unseriösen und undurchdachten Vorschlägen zur Verbesserung der Budgetsituation in der Öffentlichkeit herumgeistert, kann man wohl nur unter dem Titel Vorschläge zum Dummsparen einordnen. Statt sich seriös mit den Ursachen der Finanzkrise auseinanderzusetzen, die richtigen Schlüsse zu ziehen und dann intelligente Spar- und Einnahmenvorschläge zu machen, wird täglich eine andere konservative Kürzungssau durchs Dorf getrieben. Das reicht vom neoliberalen Götzen Studiengebühren bis hin zu den Unwahrheiten rund um die ÖBB, den Pensionen und dem Gesundheitssystem. Wenn sich die Bundesregierung tatsächlich entschließen sollte, bestimmten Kürzungsvorschlägen der ÖVP, der Industriellenvereinigung oder des Instituts für höhere  Studien in den genannten Bereichen zu folgen, dann kann man nur folgende Warnung an die Bevölkerung ausgeben: Achtung, Dummsparen kann ihre Gesundheit, ihren Lebensunterhalt und ihre Zukunft gefährden“, machte SP-Landesparteivorsitzender Josef Ackerl seinem Ärger über die derzeitige Kürzungskakophonie zum Sozial- und Bildungssystem Luft.

Um die Unseriosität zu dokumentieren, müsse man nur auf die Fakten schauen:

1)      Bildung und Studiengebühren: Das Volumen möglicher Einnahmen in diesem Bereich liegt bei rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Eine Summe, die weder die Uni-Finanzierung sichert, noch die zu geringe Akademikerquote in Österreich verbessert, geschweige denn das Budget saniert. Und die Chuzpe dabei: Der Staat soll entschuldet werden, aber von den Studierenden wird erwartet, dass sie sich bei manchen Gebührenmodellen verschulden und darauf spekulieren, später so gut zu verdienen, um die Schulden wieder zurückzahlen zu können. Für die SPÖ sei  Bildung jedoch eine Kernaufgabe des Staates und könne nur über ein gerechtes Steuersystem nachhaltig finanziert werden, in dem vor allem die Hauptprofiteure am Akademikerwissen in Wirtschaft und Industrie über Steuerleistungen mehr beitragen würden. „Hier geht es doch bloß um die konservative Leier, dass Bildung nur dann etwas wert sei, wenn sie etwas kostet. Die Sozialdemokratie ist daher auf dem Holzweg, wenn sie diesem Denken von vorgestern nachgibt. Studiengebühren und alle ähnliche Maßnahmen sind konservative Politik pur“, kritisiert Ackerl.

2)      ÖBB: Da wird das niedrige Pensionsantrittsalter permanent kritisiert, ohne zu erwähnen, dass ÖVP und FPÖ in ihrer Regierungszeit rund 5.000 Eisenbahner um die 50 in die Frühpension gedrängt haben, um zum Zwecke einer damals geplanten Privatisierung die Personalkosten der ÖBB mit Gewalt zu drücken. „Das sind die gleichen beiden Parteien, die jetzt den ÖBB diese von ihnen befohlene Frühpensionierungsaktion vorwerfen. Sie machen damit die nach der Schweiz beste Bahn Europas ohne Rücksicht auf Verluste schlecht“, so der SP-Vorsitzende.

3)      Pensionen: Da kritisieren die Konservativen und Rechten das niedrige Pensionsantrittsalter und sagen keinen Ton, wie ihre Anhänger in Wirtschaft und Industrie dazu beitragen werden, dass Menschen über 55 gute Arbeitsplätze bekommen können. „Es ist gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Schwachsinn, wenn Menschen in diesem Alter in die Arbeitslosigkeit oder Mindestsicherung gedrängt werden, weil sie keine Arbeit finden, nicht in Pension gehen können. Da verschieben sich die Kosten nur vom Pensionstopf in die Töpfe der Arbeitslosenversicherung oder der Mindestsicherung“, merkt Ackerl an.

4)      Gesundheit: Da wird so getan, als könnte man die höheren Aufwendungen wegen eines höheren Anteils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung, des dadurch vermehrten Pflegebedarfs und des ständigen medizinischen Fortschritts über Kürzungen auffangen. „Auch das ist ein konservativer Schmäh, es wird auch hier mehr Geld geben müssen, wenn Österreich Gesundheitsleistungen für alle erhalten will“, so die Überzeugung Ackerls.

5)      Steuer- und Wirtschaftssystem: Die Wissenschaft weist nach, dass das derzeitige System, Millionäre, Konzerne und die Finanzwirtschaft massiv privilegiert. Die Lohnsteuerzahler, der berühmte Mittelstand in dieser Gruppe, die in der Masse beschäftigungsintensiven Klein- und Mittelbetriebe sowie alle Unternehmen, die ihre Leistungen nur mit hohen Mitarbeiterzahlen erbringen können, sind dabei die Verlierer. „Elemente wie die Gruppenbesteuerung, die Begünstigungen von Einnahmen aus Vermögen sind die Ursachen für diese krasse Ungerechtigkeit. Intelligentes Sparen und Sanieren der Staatsfinanzen bedeutet daher, damit nachhaltig aufzuräumen“, bekräftigt Ackerl die Position der SP OÖ.

Renommierte Experten, Wissenschaftler und Publizisten wie Peter Bofinger, Frank Schirrmacher, Heiner Flassbeck, Richard Wilkinson, Erhard Glötzl, um nur wenige aktuelle Beispiele zu nennen, würden das längst nachweisen. Daher sei es höchste Zeit, dass gerade die Politik und im Speziellen die Sozialdemokratie damit aufhöre, die untergehenden konservativen Wirtschafts- und Finanzmodelle flicken oder retten zu wollen.

„Die Schuldenbremse in der Verfassung ist das Beispiel dafür, wie man den demokratiepolitisch so wichtigen Gestaltungsspielraum in einer Gesellschaft eigenhändig zerstören kann. Ich glaube, dass man Politik nur ernst nimmt, wenn sie nicht jedes Mal zum Gebot der verfassungsmäßigen Absicherung greifen muss um das Richtige zu tun. Es ist beschämend, dass man in ganz Europa dieses Vehikel braucht, um zu mehr Haushaltsdisziplin zu kommen. Ein Budget in Ordnung halten kann man durch gute Politik und nicht durch eine Intelligenzbremse in der Verfassung.“

„Wenn alle sparen, dann kann es sein, dass zu wenig investiert wird, dass weniger Steuern bezahlt werden und dass sich eine Spirale nach unten dreht. Weniger Steuern bedeuten in weiterer Folge, dass man weniger Schulden zurückzahlen kann. Es ist, wie es ist: Das Steuersystem ist ungerecht. Die Kleinen bezahlen zu viel, die Großen richten es sich, werden von Fekter und Co. gehegt und gepflegt und zahlen nicht den gerechten Anteil an Steuerleistung“, betonte Ackerl.

Daher sei es Zeit, sich nachdrücklich zu wehren

„Nun müssen jene in der Gesellschaft aufstehen, die sich in den kommenden Jahren nicht in der Diktatur des Geldes wiederfinden wollen, in der die Masse der Menschen die Privilegien der Konzerne und der Millionäre in einem perversem Finanz- und Marktsystem finanziert. Für die Sozialdemokratie heißt das, den konservativen Irrweg des angeblich freien Marktes zu verlassen. Denn diesen gibt es nicht, er ist ein falscher Mythos. Jeder Markt hat Regeln, braucht sie sogar. Denn sonst regieren als einzige Regeln das Faustrecht, die Gier und der gesamtgesellschaftliche Wahnsinn des Höher, Schneller, Weiter um jeden Preis. Damit teilt sich die Gesellschaft in ganz wenige Gewinner und Unmengen von Verlierern“, ist Ackerl überzeugt. Die konservative Wirtschafts- und Finanzpolitik sei gescheitert, sie sei die Ursache für die Probleme. Ihre Regeln und Ansichten zur Grundlage für die Sanierung der Budgets anzuwenden, sei daher pures Gift für die Gesellschaft.