Im aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofs werden unsere Bedenken als SPÖ OÖ bezüglich der Vergabe von Beratungsleistungen in den landeseigenen Krankenhausgesellschaften bestätigt. Wir kritisieren seit geraumer Zeit die mangelnde Transparenz, Wettbewerbsverzerrung und Compliance-Probleme in diesem Bereich. LAbg. Peter Binder, Gesundheitssprecher der SPÖ OÖ und 3. Landtagspräsident, betont die Notwendigkeit von mehr Transparenz und Vergleichsangeboten im Interesse der Gesundheitsdienstleister.

Laut dem Prüfbericht wurden in den letzten vier Jahren über 8,8 Millionen Euro für Beratungsleistungen von der Gesundheitsholding und dem Kepler Universitätsklinikum in Oberösterreich ausgegeben. Dabei fiel auf, dass bestimmte Unternehmen den Großteil der Aufträge erhielten, während andere kaum berücksichtigt wurden. Binder hebt hervor, dass es wichtig ist, Vergleichsangebote einzuholen, selbst wenn eine direkte Vergabe in Einzelfällen sinnvoll erscheinen mag. Jedoch wurde in vielen Fällen auf die Einholung anderer Angebote verzichtet, und die Vergabe erfolgte automatisch an dieselben Unternehmen, oft auf Zuruf der Landesholding. Dies steht im Widerspruch zum Vergaberecht, das bei Direktvergaben eine Schwelle von 100.000 Euro vorsieht. Der Rechnungshof betrachtet die Ansammlung von Aufträgen über mehrere 100.000 Euro in einem kurzen Zeitraum von vier Jahren als kritisch und fordert zumindest die Einholung von Vergleichsangeboten.

Besonders deutlich wird dies im Bereich der Rechtsberatungen, wo im Prüfzeitraum rund 90 Prozent der Kosten von etwa 0,7 Millionen Euro an eine einzige Kanzlei des Kepler Universitätsklinikums flossen. Bei der Gesundheitsholding erhielt eine Kanzlei ebenfalls einen Großteil der Ausgaben, während sich viele andere Beratungsdienstleister:innen den Rest teilen mussten. Binder äußert für die SPÖ OÖ seinen Unmut über dieses nahezu monopolartige Vorgehen und betont, dass es in Oberösterreich viele Rechtsanwaltskanzleien gibt, die gute Beratung bieten könnten.

Ein weiteres Problem ist die Vergabe von Aufträgen auf Zuruf der Landesholding. Hier widerspricht der Prüfbericht des Landesrechnungshofes der Aussage, dass das Land keinen Einfluss auf die ausgelagerten Unternehmen habe. Binder sieht sich somit auch in der Rechtsansicht bestätigt, dass Geschäfte mit Unternehmen, an denen Aufsichtsratsmitglieder beteiligt sind, einer Genehmigung durch den Aufsichtsrat bedürfen. Er freut sich über die Unterstützung des Landesrechnungshofs in diesem Punkt und erwartet, dass die Geschäftsordnung angepasst und Genehmigungsschritte präzisiert werden müssen.

Die SPÖ OÖ fordert daher:

1. eine umfassende Aufklärung über die Diskrepanzen bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen, wie sie im Prüfbericht festgestellt wurden. Die SPÖ OÖ will Transparenz, Akteneinsicht und Informationsfreiheit.
2. eine Verbesserung der Vergabepraktiken in den OÖ-Landeskliniken sowie mehr Transparenz und Fairness für alle Beteiligten im Gesundheitssektor, wie sie jetzt auch der Landesrechnungshof anregt.