Die SPÖ im OÖ-Landtag engagiert sich für sicheres und leistbares Leben in Oberösterreich. Fünf dringliche Initiativen bringen wichtige Anliegen der Bevölkerung ins Landesparlament. “Wir brauchen eine Leerstandsabgabe, um leistbaren Wohnraum zu gewährleisten. Außerdem fordern wir die Prüfung des unfairen Österreich-Aufschlags durch die Bundeswettbewerbsbehörde, um Produkte des täglichen Bedarfs erschwinglicher zu machen als im Nachbarland Deutschland. Ein faires Transferzahlungssystem zwischen Ländern und Gemeinden ist notwendig, um die Daseinsvorsorge in den Gemeinden sicherzustellen. Des Weiteren setzen wir uns dafür ein, dass die Arbeitsplätze rund um das Skigebiet Kasberg erhalten bleiben, indem die Almtal Bergbahnen in die OÖ-Seilbahnholding integriert werden. Außerdem fordern wir die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in Oberösterreich, angesichts des jüngsten Waffenfundes im Innviertel”, fasst SPÖ OÖ-Klubvorsitzende LAbg. Engleitner-Neu die Anliegen ihres Klubs zusammen.

Transparenz bei der Bestellung von Verwaltungspositionen

Zusätzlich zu diesen fünf Dringlichkeitsinitiativen bringt die SPÖ OÖ weiter Initiativen vor. Eine befasst sich mit dem Bestellungsverfahren für Verwaltungspositionen auf Landesebene. Das Problem: Allgemein gilt das OÖ-Objektivierungsgesetz 1994 nahezu für alle öffentlich Bediensteten im OÖ-Landesdienst sowie in den Gemeinden und Städten. Bei der Bestellung des Landesamtsdirektors, der höchsten Verwaltungsposition auf Landesebene, gilt dieses Gesetz aber nicht. Im Sinne transparenter Bestellungsprozesse fordern wir hier eine Änderung des Landesgesetzes”, so LAbg. Sabine Engleitner-Neu.

Anfragen zu weiteren wichtigen Themen

Zu Beginn der Landtagssitzung werden SPÖ OÖ-Klubvorsitzende LAbg. Sabine Engleitner-Neu, der Dritte Landtagspräsident LAbg. Peter Binder und SPÖ OÖ-Bildungssprecherin LAbg. Doris Margreiter Anfragen an drei Landesregierungsmitgliedern richten und antworten einfordern. “Wir sind verärgert, irritiert und besorgt. Immer mehr Kinder sind auf privaten Nachhilfeunterricht angewiesen. Wir sind irritiert, dass renommierte KI-Spitzenforscher:innen seit Wochen über fehlendes öffentliches Geld für ihre Forschung in Linz ringen. Und wir sind besorgt, dass pflegebedürftige Menschen etwa in der Landespflegeeinrichtung Christkindl scheinbar unter unzumutbaren Bedingungen leben müssen.

Kurzum: Die ÖVP/FPÖ Landesregierung hat dringenden Handlungsbedarf.