Die Sozialistische Jugend Oberösterreich engagiert sich gemeinsam mit der Grünen Jugend
Oberösterreich und den JUNOS Oberösterreich für die Rechtssicherheit der Jugendlichen. Ihr
dringendstes Anliegen: Die Ausgehzeiten im oberösterreichischen Jugendschutzgesetz sollen
erweitert und an die Ausgehzeiten der anderen österreichischen Bundesländer angepasst werden.

Die Jugendpolitik der FPÖ und ÖVP ist für junge Menschen kaum spürbar. Statt sich für die
Unterstützung Jugendlicher einzusetzen, wird auf Verbote und Strafen gesetzt. Der Koalitionsfrieden
zwischen Schwarz-Blau wird in Oberösterreich über das Wohl der Jugendlichen gestellt, die sich in
allen anderen Bundesländern Österreichs einheitlich an längere Ausgehzeiten halten müssen.
Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das hier eine davon abweichende kürzere Ausgehzeit
vorsieht. Daher haben sich die Jugendorganisationen zusammengeschlossen, um auf die Missstände
der Regierungsparteien aufmerksam zu machen, und um klarzustellen, was die Jugendlichen von
heute tatsächlich brauchen. Mit dem Auslaufen des Jugendschutzgesetzes Ende 2023 und der
dahingehenden Blockadepolitik der Regierungsparteien wollen die Vertreter:innen der
Jugendorganisationen, jene endlich in die Verantwortung nehmen!

„Die konservative, ewiggestrige Politik der ÖVP/FPÖ ist nicht mehr zeitgemäß und die Forderungen
von Jugendlichen finden kein Gehör – das darf nicht mehr sein. Junge Menschen haben ein Recht auf
zeitgemäße Jugendpolitik!“, sind sich die Jugendorganisationen einig.

Zeit für ein modernes Jugendschutzgesetz: Einheitlich mit allen Bundesländern!

Das Jugendschutzgesetz in Oberösterreich läuft aufgrund der Sunset-Klausel mit Ende 2023 aus.
Dadurch besteht die Möglichkeit, das Gesetz zu novellieren, und an die Bedürfnisse, sowie die
Sichtweise der Jugendlichen von heute anzupassen.

Angleichung der Ausgehzeiten:

In Österreich haben sich 2018 alle anderen acht Bundesländer auf einheitliche Ausgehzeiten geeinigt,
nur die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich stellte sich damals quer. Auch 2023 weichen die
beiden Parteien nicht von der Meinung ab und haben sich wieder, ohne eine sachliche Begründung
zu nennen, gegen eine Angleichung ausgesprochen – damit stoppen sie eine zeitgemäße Änderung
des Jugendschutzgesetzes. Konkret würde eine Anpassung bedeuten, dass Jugendliche künftig bis
zum 14. Lebensjahr bis 23.00 Uhr, und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1.00 Uhr ausgehen
dürfen und nicht wie aktuell, jeweils eine Stunde früher.

„Es kann nicht sein, dass für oberösterreichische Jugendliche andere Regeln gelten als im restlichen
Land. Das hat nichts mit Fairness zu tun. Es gibt keinen triftigen Grund, in Oberösterreich andere
Regeln gelten zu lassen, denn bei uns ist es sicher nicht gefährlicher als sonst wo in Österreich “, zeigt
sich SJ-Landesvorsitzende Eva Reiter überzeugt.

Unterstütze die Forderungen der Jugend:

Um darauf aufmerksam zu machen, dass Jugendpolitik nicht ohne Jugendliche möglich ist, starteten
sie eine Petition zum Thema Ausgehzeiten. Hier kannst Du unterschreiben: openpetition.eu/!jschg