Die aktuelle Krise in der Gesundheitsversorgung Oberösterreichs hat den neuen Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich, Landesrat Martin Winkler, zu einem entschlossenen Handeln veranlasst. In seiner jüngsten Presseaussendung kritisiert er die Zwangszusammenlegung der Krankenkassen und fordert eine Rückführung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) an die Versicherten sowie die Rückholung von 500 Millionen Euro nach Oberösterreich.

Die Forderung nach Mitbestimmung der Versicherten

Martin Winkler geht in der Debatte um die Neuaufstellung der ÖGK weiter als bisherige Ansätze. Er fordert, dass die Versicherten selbst über ihre Sozialversicherung mitbestimmen können. „Sie zahlen die Beiträge. Sie verdienen die Leistungen. Sie sollen mitbestimmen können“, betont Winkler. Diese Forderung unterstreicht die Notwendigkeit, die Versicherten stärker in die Entscheidungsprozesse einzubinden und ihre Interessen zu vertreten.

Finanzielle Rückführung und politische Verantwortung

Ein weiterer zentraler Punkt in Winklers Forderungen ist die Rückholung der 500 Millionen Euro an Versichertenbeiträgen, die bei der Zwangszusammenlegung aus Oberösterreich abgezogen wurden. Dieses Geld gehöre den Versicherten in Oberösterreich, so Winkler. Er kritisiert die politische Verantwortung von ÖVP und FPÖ, die die Fusion unterstützten und die Gesundheitsversorgung im Land in eine Krise führten. Winkler erinnert daran, dass Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner direkt in der Mitverantwortung stehen und fordert eine Umkehr der politischen Entscheidungen.