“Die Realitätsverweigerung der Konservativen reicht offenbar bis zur wirtschaftlichen Selbstaufgabe”, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn die anhaltende Blockade der ÖVP gegen gemeinschaftliche europäische Anleihen, die vielfach von Experten als dringend notwendige Maßnahme in der aktuellen Finanzkrise gefordert werden. Die Abstufung auch Oberösterreichs zeigt die negativen Auswirkungen des aktuellen politischen Kurses auf, wobei die Ratingagentur Standard & Poor’s insbesondere den drohenden wirtschaftlichen Einbruch als Folge des massiven Sparkurses ins Zentrum ihrer Kritik stellt. “Bei aller Notwendigkeit zur Budgetkonsolidierung muss daher die Verträglichkeit der Maßnahmen für Konjunktur und Arbeitsplätze genau beachtet werden – denn ein Prozent weniger Wirtschaftswachstum kostet den ÖsterreicherInnen € 3 Milliarden”, warnt Jahn.

Wenn vor dem Hintergrund eines massiven Wirtschaftseinbruchs und einer großen Finanzkrise darüber diskutiert wird, die Anzahl der Abgeordneten zu verringern, dann ist das ein bloßes Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Herausforderungen. “Ich fordere daher Landeshauptmann Pühringer auf, sich endlich innerhalb der Bundes-ÖVP und bei Finanzministerin Fekter für gemeinschaftliche europäische Anleihen einzusetzen. Diese Eurobonds würden den AnlegerInnen auf den Finanzmärkten wieder Sicherheit geben und massiv zur Entschärfung der Krise beitragen”, betont die SPÖ-Klubvorsitzende.

Rechtlich möglich ist die Durchsetzung von Eurobonds selbst ohne eine umfangreiche EU-Vertragsänderung – etwa wenn in einem ersten Schritt lediglich Eurobonds mit kurzer Laufzeit aufgelegt würden. “Die Eurobonds sind der notwendige Rettungsanker, um die Finanzkrise zu entschärfen und damit endlich wieder den Kreislauf der Realwirtschaft ankurbeln zu können. Die Frage von gemeinschaftlichen EU-Anleihen darf daher auch von ÖVP-Spitzen wie Landeshauptmann Pühringer und Finanzministerin Fekter nicht dogmatisch abgelehnt werden. Gerade weil es so wichtig ist, den Realwirtschaftskreislauf zu stärken, sind jetzt dringend konkrete Schritte erforderlich”, stellt Jahn fest.

“Die Politik des Einsparens, Kürzens und Abbauens hat massiv zur Verschärfung der europäischen Finanzkrise beigetragen. Der gemeinsame Ausweg aus dieser Krise kann uns daher nur mit einer Politik des Sozialen Fortschritts gelingen – wir müssen Zusammenhalt, Gerechtigkeit – insbesondere bei der Einkommensverteilung – und Nachhaltigkeit wieder ins Zentrum des politischen Handelns rücken. So stärken wir auch die Realwirtschaft”, fordert die SPÖ-Klubvorsitzende.