In einer scharfen Kritik äußert sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Winkler enttäuscht über das von ÖVP-Landeshauptmann Stelzer und seinem FPÖ-Stellvertreter Haimbuchner präsentierte Landesbudget für 2026. Winkler bemängelt, dass das Budget nicht die nötige wirtschaftliche Dynamik mitbringt, um Oberösterreich in schwierigen Zeiten voranzubringen. Stattdessen sieht er ein Budget des Stillstands, das mutlos und wirtschaftlich unklug sei. Besonders auffällig ist das gesunkene Investitionsvolumen von 794 Millionen Euro, das hinter dem Volumen von 2024 zurückfällt.

Versäumte Chancen im Wohnbau und kommunalen Bereich

Winkler hebt mehrere Kritikpunkte hervor, darunter die mangelnde Investition in erneuerbare Energien und den Wohnbau. Er fordert eine massive Beschleunigung beim Ausbau kombinierter Wind- und PV-Kraftwerke und schlägt vor, 400 Millionen Euro an Eigenmitteln für eine Sondergesellschaft bereitzustellen, um ein Investitionsvolumen von 4 Milliarden Euro zu mobilisieren. Im Wohnbaubereich sieht er enormes Potenzial ungenutzt, da das Budget kleiner als im Vorjahr ist und wichtige Bundesmittel nicht abgerufen werden. Zudem kritisiert er die hohen Landesumlagen, die die Gemeinden finanziell austrocknen und fordert deren Senkung, um die lokale Wirtschaft zu stärken.

Winklers Appell für Zusammenarbeit

Winkler zeigt sich befremdet darüber, dass kein Grundsatzgespräch zum Landesbudget 2026 mit dem wirtschaftskompetenten SP-Vorsitzenden geführt wurde. Er bietet seine wirtschaftspolitische Kompetenz für eine echte Zusammenarbeit an und hofft auf Nachbesserungen im Sinne der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.