Die SPÖ zeigt erneut, dass sie an der Seite der Menschen steht: Mit der Einführung einer Spritpreisbremse und der Begrenzung von Übergewinnen bei Mineralölkonzernen setzt die sozialdemokratische Politik ein klares Zeichen gegen die Teuerung und für faire Preise. Ein historischer Schritt, der erstmals seit der Kreisky-Ära einen direkten Preiseingriff bei Treibstoffen ermöglicht.

Faire Preise für Oberösterreich – Entlastung an der Zapfsäule

„Die Menschen in Oberösterreich arbeiten hart, sie halten unsere Wirtschaft und unsere Gemeinden am Laufen. Sie haben ein Recht auf realistische, faire Preise“, betont SP-Landesparteivorsitzender Martin Winkler. Mit der neuen Verordnung werden ab 1. April die Margen für Raffinerien und Tankstellen auf maximal 50 Prozent über dem Niveau vor dem Nahost-Krieg begrenzt. Zusätzlich wird die Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter gesenkt. Diese Maßnahmen sorgen für eine Entlastung von rund 11 Cent bei Diesel und 6 Cent bei Benzin – ein wichtiger Schritt, um Pendler:innen und Familien zu unterstützen.

Schwarz-blaue Untätigkeit in Oberösterreich – SPÖ fordert Landesregierung zum Handeln auf

Während die Bundesregierung aktiv gegen die Teuerung vorgeht, bleibt die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich weiterhin untätig. Gerade in einem Pendlerbundesland wie Oberösterreich sind zusätzliche Maßnahmen notwendig, um sicherzustellen, dass die Entlastung auch bei allen ankommt. „Wer diese Maßnahmen blockiert, stellt sich auf die Seite derer, die an der Krise verdienen, und gegen jene, die jeden Tag mit der Teuerung kämpfen“, kritisiert Winkler. Die SPÖ fordert die Landesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen und sich für faire Preise einzusetzen.