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Demokratie unter Druck: SPÖ warnt vor antidemokratischen Entwicklungen und Energieblockaden

23. März 2026

Demokratie unter Druck: SPÖ warnt vor antidemokratischen Entwicklungen und Energieblockaden

BSA-OÖ-Führungskräfteempfang mit Landesparteivorsitzenden Martin Winkler und Justizministerin a. D. Maria Berger

Beim traditionellen Führungskräfteempfang des Bundes sozialdemokratischer Akademiker:innen (BSA) Oberösterreich wurde ein zentrales Thema diskutiert: der zunehmende Druck auf demokratische Strukturen. SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesrat Martin Winkler sowie die ehemalige Justizministerin und Richterin am Europäischen Gerichtshof Maria Berger warnten eindringlich vor antidemokratischen Tendenzen in Österreich und weltweit. Winkler betonte: „Demokratie ist kein Selbstläufer. Wir alle müssen sie aktiv erhalten, stärken und eine gute politische Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder ermöglichen.“

Die Veranstaltung, moderiert von GVV-Landesgeschäftsführer Lukas Russ, bot nicht nur Raum für politische Diskussionen, sondern auch für Vernetzung zwischen Führungspersönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Winkler appellierte besonders an junge Frauen und Männer, sich aktiv einzubringen: „Gerade jetzt braucht es junge Menschen, die Verantwortung übernehmen und antidemokratische Entwicklungen entschlossen bekämpfen.“

Energiepolitik in Oberösterreich: Schwarz-Blau blockiert Fortschritt

Ein weiteres zentrales Thema der Diskussion war die Energiepolitik der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich. Winkler kritisierte scharf, dass wichtige Zukunftsprojekte wie der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere Windkraft und Kombikraftwerke, systematisch blockiert werden. „Wer Kombikraftwerke aus Wind und PV sowie Batteriespeicher blockiert, hält Strompreise weiter hoch, gefährdet Arbeitsplätze und nimmt unserem Land die Chance auf Unabhängigkeit von Energieimporten aus dem Ausland“, so Winkler.

Die SPÖ Oberösterreich sieht in dieser Blockadehaltung nicht nur eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit. Hohe Strompreise treffen vor allem Arbeitnehmer:innen und Familien mit niedrigem Einkommen besonders hart. Die SPÖ fordert daher eine klare Wende in der Energiepolitik, um Arbeitsplätze zu sichern und die Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren.

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