Haimbuchners Angriff auf Leistungsträgerinnen und Leistungsträger: SPÖ fordert Respekt und klare Regeln
Ein Angriff auf die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Oberösterreich
Die jüngsten Vorschläge von FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner sorgen für Empörung: Statt die tausenden fleißigen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen, will er die Hürden für die Staatsbürgerschaft weiter verschärfen. Mit einer Verlängerung der Wartefrist auf 15 Jahre, einer massiven Erhöhung der Gebühren und einer verlängerten Bearbeitungszeit von einem Jahr plant die FPÖ eine Politik, die nicht nur menschenunwürdig ist, sondern auch einen direkten Angriff auf unseren Wirtschaftsstandort darstellt.
Martin Winkler, SPÖ-Landeschef, kritisiert diese Vorschläge scharf: „Die Attacken auf die ausländischen Leistungsträger:innen von Sheriff Haimbuchner sind ahnungslos und respektlos. Während Migrant:innen tagtäglich die wirklich harten Jobs in Oberösterreich erledigen – in der Landwirtschaft, Pflege, Fleischverarbeitung oder am Bau – werden sie vom blauen Landesoberhaupt verhöhnt. Das können wir uns wirtschaftlich und sozial nicht leisten.“
SPÖ fordert Wertschätzung und klare Regeln
Die SPÖ Oberösterreich setzt sich für eine Politik ein, die ordnet statt spaltet. „Wir stehen für klare Regeln und Konsequenzen für jene, die sich nicht an unsere Gesetze halten“, betont Winkler. Gleichzeitig müsse es für all jene, die fleißig arbeiten, Steuern zahlen und sich in unsere Gesellschaft einbringen, Respekt und Wertschätzung geben – und damit auch einen fairen Zugang zur Staatsbürgerschaft.
Die SPÖ betont, dass Österreich bereits eines der strengsten Staatsbürgerschaftsgesetze weltweit hat. Eine weitere Verschärfung sei nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich für das soziale Klima und den Wirtschaftsstandort. „Wir brauchen ausländische Arbeitskräfte dringend. Die FPÖ steht lieber an der Seite von Tyrannen wie Trump, Putin und Orban, als an der Seite der Leistungsträger:innen im Land. Das ist nicht nur traurig und verwerflich, sondern brandgefährlich“, so Winkler abschließend.