SPÖ-Chef Winkler: „Leider lernt die ÖVP nicht aus der Geschichte unseres Landes. Die rechtspopulistische und in einigen Funktionärsbereichen rechtsextreme FPÖ bereitet sich auf die Machtübernahme in OÖ vor. Die SPÖ OÖ reagiert darauf mit einem umfassenden Forderungspaket zur Stärkung der Demokratie im Geist der Landesverfassung.“

„Der erzwungene Rückzug von August Wöginger als stellvertretender Vorsitzender der ÖVP Oberösterreich war für Landeshauptmann Thomas Stelzer kein ausreichendes Alarmsignal. Er scheint weiterhin das Gefühl schrankenloser Machtausübung zu genießen – am Vorabend eines drohenden Verlusts des Landeshauptmannsessels. Statt seinen Koalitionspartner FPÖ in seiner politischen Aufwärtsentwicklung zu bremsen, freut sich Stelzer offenbar darüber, wenn er die größte Oppositionspartei SPÖ um ihre demokratischen Kontrollrechte bringt“, analysiert SP-Landesparteivorsitzender Winkler.

ÖVP hat Proporz de facto durch die Hintertür abgeschafft

„ÖVP-Chef Landeshauptmann Stelzer setzt in seiner letzten Amtsperiode leider den massiven Demokratierückbau in Oberösterreich fort. Der SPÖ wurde von der ÖVP, gemeinsam mit der FPÖ, nach den Wahlen 2015 und 2021 nicht die laut Landesverfassung zustehende Anzahl an Regierungsmitgliedern zugestanden. Damit wurden die Ergebnisse demokratischer Wahlen nicht mehr in der Proporzregierung abgebildet. Schließlich wurden die Ressortzuständigkeiten so umgebaut, dass der Opposition nur noch drei Prozent der Landesbudgets zugeordnet wurden. Der Proporz wurde de facto durch die Hintertür abgeschafft. Zudem wurden die Kontrollrechte der Oppositionsparteien durch Geschäftsordnungstricks in allen Bereichen geschmälert. Fehlende oder mangelhafte schriftliche Regelungen wurden genutzt, um die demokratische Kontrolle im Land Schritt für Schritt einzuschränken“, bemängelt Landesrat Martin Winkler.

Scheuklappen und Demokratieabbau statt Miteinander und Demokratieausbau

Winkler führt aus: „Stelzer geht seinen Weg unbeirrt von den politischen Entwicklungen im Land weiter. Bei den jüngsten Umfragen liegt die FPÖ bereits deutlich vor der ÖVP. Statt die Wichtigkeit einer starken demokratischen Kontrolle im Vorfeld einer FPÖ-Machtübernahme zu erkennen, verzettelt sich ÖVP-Landeshauptmann Stelzer in Stellvertreterauseinandersetzungen mit der SPÖ. Stelzer hebelte gestern in einem letzten Höhepunkt des Demokratieabbaus das Nominierungsrecht der SPÖ für den Aufsichtsrat der HYPO Oberösterreich aus.“

„Ein Aufsichtsratsmandat ist kein Posten für die SPÖ, sondern eine Kontrollfunktion für die größte Oppositionspartei in einer wichtigen Landesbeteiligung. In den Landesbeteiligungen sitzen fast durchgängig ÖVP-Günstlinge oder ÖVP-Mitglieder in Führungsfunktionen. Das konnten wir jüngst wieder bei der Bestellung der neuen Führung der Gesundheitsholding beobachten. Natürlich wurde ein ÖVP-Funktionär zum neuen Vorstandschef.

Die SPÖ spricht sich jedoch nicht gegen die Bestellung von Führungskräften mit einer politischen Zugehörigkeit aus, wenn die fachlichen Voraussetzungen passen. Daher gab es auch Zustimmung bei der Gesundheitsholding. Politische Zugehörigkeit darf aus unserer Sicht keine Benachteiligung sein. Das muss aber auch für eine Landesgeschäftsführerin der SPÖ gelten, wenn sie die formalen Voraussetzungen für den Aufsichtsrat einer Bank erfüllt. Hier wird von der ÖVP mit zweierlei Maß gemessen und eine Diskriminierung aufgrund politischer Funktion auf offener Bühne zelebriert“, so Winkler in seiner Analyse der jüngsten Entscheidungen in der Hauptversammlung der HYPO Oberösterreich.

SPÖ will Demokratie stärken

Die SPÖ wird für die Wahl 2027 ein Paket zur Stärkung der Demokratie und der demokratischen Kontrollrechte in Oberösterreich vorbereiten. Darin sollen Geist und Zielsetzung der Landesverfassung mit begleitenden Gesetzen, Geschäftsordnungen und schriftlich verankerten Kontrollrechten abgebildet werden, heißt es von der SPÖ.

„Mit uns wird es keinen weiteren Demokratieabbau in Oberösterreich geben. Wir werden den Geist der Landesverfassung und die Machtverteilung nach D’Hondt in allen Bereichen der Machtausübung stärken. Die Wählerinnen und Wähler in Oberösterreich können dann klar erkennen, wer für schrankenlose Machtausübung im Land steht und wer dem Wählerwillen entsprechend für demokratische Kontrolle eintritt. Die SPÖ ist in Oberösterreich der Garant für Fairplay und die Wahrung demokratischer Rechte. ÖVP und FPÖ beweisen täglich das Gegenteil. Die Wählerinnen und Wähler haben im September 2027 die Wahl“, erläutert SPÖ-Vorsitzender Martin Winkler die Pläne der SPÖ.

Bekenntnis zu starker Demokratie muss Basis sein

„Wer mit uns nach der Wahl 2027 zusammenarbeiten möchte, muss die Demokratie in Oberösterreich hochhalten und die demokratischen Kontrollrechte glaubhaft weiterentwickeln wollen. Die heutigen Regelungen bzw. die typisch schwarz-blauen Nicht-Regelungen wird es mit uns so nicht mehr geben. Für uns zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler. Die Landesverfassung sieht die Beteiligung der Parteien nach ihrem Stimmergebnis vor. Das ist für uns die Messlatte“, so Winkler abschließend.