Fehlgeleitete Fördermittel: Rechnungshof bestätigt Kritik von Hannes Heide

Der Just Transition Fonds der Europäischen Union ist ein zentrales Instrument, um Regionen beim Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu unterstützen. Besonders betroffen sind Gebiete mit starker Industrie, die vor großen Investitionen in nachhaltige Technologien stehen. In Oberösterreich wurde dieses Ziel jedoch klar verfehlt, wie der aktuelle Bericht des Rechnungshofs zeigt.

Europaabgeordneter Hannes Heide, der sich seit Jahren für eine gerechte Verteilung der Fördermittel einsetzt, sieht seine Kritik bestätigt: Statt gezielt strukturschwache und emissionsintensive Regionen wie das Salzkammergut zu unterstützen, wurden die Mittel auf wirtschaftlich starke Gebiete wie Wels-Land und Linz ausgeweitet. Dadurch wurden die eigentlichen Förderziele verwässert und benachteiligte Gemeinden gingen leer aus.

Gießkannenprinzip statt gezielter Unterstützung

Die Entscheidung, die ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehenen Förderregionen massiv auszuweiten, ist für den Rechnungshof und Hannes Heide nicht nachvollziehbar. Insgesamt wurden fast dreimal so viele Regionen berücksichtigt wie empfohlen – darunter auch das Wiener Umland und Teile Kärntens, die wenig von der grünen Transformation betroffen sind.

Hannes Heide fordert daher mehr Transparenz, ein datenbasiertes Vorgehen und ein klares Bewusstsein für den eigentlichen Zweck der EU-Gelder. Das Gießkannenprinzip bei der Vergabe europäischer Fördermittel führt dazu, dass dringend benötigte Investitionen in Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur in den wirklich betroffenen Regionen ausbleiben. Die Europäische Kommission betont ebenfalls, dass die Mittel konzentriert und zielgerichtet eingesetzt werden sollten.

Insgesamt standen im Zeitraum 2020 bis 2024 rund 201 Millionen Euro zur Verfügung. Die richtige Vergabe dieser Mittel ist entscheidend, damit die Energiewende sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden kann.