Klare Regeln und Fairness für Integration

Die SPÖ Oberösterreich begrüßt die verstärkten Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus im Netz, wie sie von Landesrat Christian Dörfel und Integrationsministerin Claudia Bauer angekündigt wurden. Unser Integrations- und Extremismussprecher Erich Wahl betont: „Wer unsere Demokratie schützen will, muss Kinder und Jugendliche vor extremistischer Radikalisierung im Netz schützen – unabhängig davon, aus welcher ideologischen Richtung sie kommt.“ Die SPÖ Oberösterreich fordert daher ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus.

Integration braucht klare Regeln, aber auch Fairness. Die allermeisten Menschen mit Migrationsgeschichte wollen arbeiten, sich integrieren und sich hier ein Leben aufbauen. Integration funktioniert nicht nur mit Pflichten und Sanktionen. Wer Leistung bringt und Teil unserer Gesellschaft wird, braucht auch echte Perspektiven. Dazu gehört insbesondere ein fairer Zugang zur Staatsbürgerschaft. Es ist demokratiepolitisch problematisch, dass Menschen jahrelang arbeiten, Steuern zahlen und wesentlich zu unserem Wohlstand und zur Sicherheit unseres Wirtschaftsstandortes beitragen, ihnen aber dauerhaft Mitsprache und Zugehörigkeit verwehrt bleiben.

Rechtsextremismus darf kein blinder Fleck sein

Kritisch sieht die SPÖ Oberösterreich, dass Rechtsextremismus bei der heutigen Pressekonferenz kaum thematisiert wurde. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt klar, dass rechtsextreme Straftaten in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind. Wer Extremismus ernsthaft bekämpfen will, darf auf dem rechten Auge nicht blind sein. Die Sozialdemokratie steht seit jeher für eine klare Haltung gegen jede Form des Extremismus – mit Präventionsarbeit, konsequentem Vorgehen gegen Hass im Netz und Unterstützung für Betroffene extremistischer Gewalt.

Die SPÖ Oberösterreich setzt auf Ordnung statt Spaltung. Wir wollen Integration, die auf Leistung, Respekt und Sicherheit basiert und allen Menschen echte Chancen bietet.