Politisches Durcheinander statt Fortschritt

Was sich derzeit in der Landespolitik abspielt, ist ein Paradebeispiel für politischen Widerspruch: Während ÖVP-Landesrat Achleitner die Europäische Union als Stabilitätsanker lobt, attackieren im Nebenraum FPÖ-Spitzenpolitikerinnen und FPÖ-Spitzenpolitiker die EU mit voller Wucht. Für mich als Landesvorsitzender der SPÖ Oberösterreich ist das nichts anderes als EU-Schizophrenie in Reinkultur. Die ÖVP preist die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit, während ihr Koalitionspartner mit der politischen Axt gegen die Grundfesten der Union vorgeht. Wie soll das funktionieren? Die schwarz-blaue Landeskoalition steigt gleichzeitig auf Gas und Bremse – das Regierungsfahrzeug kommt ins Schlingern und dreht sich nur mehr im Kreis. Die Menschen in Oberösterreich haben ein Recht auf klare Politik und echte Lösungen, nicht auf Durcheinander.

Europa stärken statt spalten

Gerade in Zeiten geopolitischer Krisen brauchen wir starke und stabile Bündnisse wie die Europäische Union. Die EU ist nicht perfekt, aber sie ist unser Rettungsboot in stürmischen Zeiten. Wer an diesem Boot sägt, gefährdet nicht nur Europa, sondern auch Österreich. Die FPÖ macht keinen Hehl daraus, die EU schwächen zu wollen – und verschweigt dabei, dass das auch eine Schwächung unseres Landes bedeutet. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Spaltung. Ich fordere die ÖVP auf, endlich Farbe zu bekennen: Entweder man steht zur EU und arbeitet konstruktiv an Verbesserungen, oder man lässt sie von den Blauen demontieren. Beides gleichzeitig geht nicht. Oberösterreich braucht eine klare Linie für ein starkes Europa und eine Regierung, die Verantwortung übernimmt – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Familien und für unser Land.