Stelzers durchschaubares Spiel in der Budgetdebatte

SPÖ-Oberösterreich-Chef Martin Winkler kritisiert Landeshauptmann Thomas Stelzer scharf für dessen Rolle in der aktuellen Budgetdebatte. Winkler wirft Stelzer vor, sich politisch bequem aus der Verantwortung zu ziehen, obwohl er als Landeshauptmann, ÖVP-Landesparteiobmann und stellvertretender Bundesparteiobmann maßgeblich mitverantwortlich für die Budgetsituation sei. „Wer jahrelang mitregiert und mitentscheidet, darf jetzt nicht so tun, als wäre er Kommentator von außen“, so Winkler. Besonders dreist sei Stelzers Versuch, sich als Verteidiger der Studierenden aufzuspielen, während er gleichzeitig Kürzungen im Unibereich vorantreibe.

Die SPÖ betont, dass eine ehrliche und verantwortungsvolle Konsolidierung notwendig sei, um Österreich aus dem türkis-grünen Budgetloch zu führen. Schuldzuweisungen und politische Inszenierungen würden dabei nicht helfen. „Die Studierenden und Lehrenden durchschauen dieses Laienschauspiel schnell“, zeigt sich Winkler überzeugt.

Sparen mit Weitblick und sozialer Gerechtigkeit

Für die SPÖ steht fest: Sparmaßnahmen dürfen nicht nach dem Rasenmäherprinzip erfolgen. Bildung, Forschung, Universitäten, soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen seien keine beliebigen Budgetposten, sondern essenzielle Grundlagen für Wohlstand und Innovation. „Gerade ein Industrie- und Forschungsland wie Oberösterreich braucht starke Hochschulen. Wer heute bei Forschung und Lehre kürzt, schwächt morgen Fachkräfte und den Standort“, warnt Winkler.

Die SPÖ fordert eine faire Gesamtstrategie, die auch Vermögens- und Erbschaftssteuern miteinbezieht. „Ohne Vermögensbeitrag ist der Konsolidierungsbedarf höher. Das ist Mathematik“, erklärt Winkler. Große Vermögen und Erbschaften dürften nicht aus der Verantwortung genommen werden, während die Last auf jene abgewälzt werde, die keine Ausweichmöglichkeiten hätten.

Abschließend betont Winkler, dass die SPÖ sich mit aller Kraft dafür einsetzen werde, drohende Kürzungen im Universitätsbereich zu verhindern. „Oberösterreich braucht Verantwortung, Investitionen in Bildung und Forschung sowie eine ehrliche Debatte darüber, wer welchen Beitrag leisten kann. Probleme zu beklagen reicht nicht – es braucht Lösungen“, so Winkler.