Die finanzielle Situation der oberösterreichischen Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Im Vorfeld des Gemeindetages am 2. Juni warnen der SP-Gemeindereferent Landesrat Martin Winkler und der SP-Gemeindesprecher Tobias Höglinger eindringlich vor den Folgen der immer größer werdenden finanziellen Belastungen, die das Land Oberösterreich den Gemeinden auferlegt. „Wenn die Gemeinden nicht nachhaltig entlastet werden, steuern wir auf einen flächendeckenden Finanzkollaps zu. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen Unternehmerinnen und Unternehmer, weil Gemeinden nicht mehr investieren können, Leistungen einschränken müssen und Zukunftsprojekte auf der Strecke bleiben“, betont Winkler.

Ursachen und Folgen der Finanzpolitik

Die Hauptursache für die angespannte Lage sieht Winkler in der aktuellen Finanzpolitik des Landes. Gemeinden müssen laut ihm über Landesumlage, Krankenanstalten- und Sozialhilfeverbandsbeiträge mehr als zwei Drittel ihrer Ertragsanteile wieder abführen. Diese Belastung überfordert immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Besonders kritisch ist, dass Bedarfszuweisungsmittel, die eigentlich für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte gedacht sind, immer häufiger zur Deckung laufender Defizite verwendet werden. „Wenn diese Mittel nicht mehr in die Entwicklung der Gemeinden fließen, sondern nur noch Budgetlöcher stopfen, läuft im System etwas grundlegend falsch“, warnt Höglinger.

Forderung nach einem gerechten Finanzierungssystem

Mit Blick auf den Gemeindetag kritisiert Winkler die Landesregierung scharf: „Schwarz-Blau verweigert strukturelle Reformen und setzt stattdessen auf kurzfristige Hilfspakete. Das ist wie ein Pflaster auf einem offenen Bruch – es lindert kurzfristig, löst aber nicht das Problem.“ Winkler fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Gemeindefinanzierung: „Unsere Gemeinden brauchen keine Almosen, sondern ein gerechtes Finanzierungssystem. Nur so können Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wieder in die Zukunft investieren und die regionale Wirtschaft stärken.“