Entbürokratisierung muss den Menschen dienen

Die Entbürokratisierung in Österreich kommt nur langsam voran. Obwohl Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer den Bürokratieabbau zur Chefsache erklärt hat, wurden von 113 angekündigten Maßnahmen bisher lediglich 14 umgesetzt. Währenddessen schieben sich ÖVP und NEOS gegenseitig die Verantwortung für die Verzögerungen zu. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist Bürokratie längst eine Belastung im Alltag: Wer einen Antrag stellt, wartet oft Wochen oder Monate auf eine Rückmeldung. Komplizierte Formulare, unklare Zuständigkeiten und langwierige Verfahren führen zu Unsicherheit und Frustration.

Besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind betroffen. Egal ob es um Wohnbeihilfe, Kinderbetreuung, Pflegeunterstützung, Weiterbildung oder Pendlerförderung geht – viele kämpfen mit unübersichtlichen Formularen und langen Wartezeiten. „Das trifft nicht jene, die sich teure Beratung leisten können. Es trifft die Beschäftigten, die nach einem langen Arbeitstag noch Unterlagen zusammensuchen, Formulare ausfüllen und von einer Stelle zur nächsten geschickt werden“, betont Winkler.

Forderung nach echten Verbesserungen

Die SPÖ Oberösterreich fordert eine echte Entbürokratisierung, die den Menschen das Leben erleichtert. Dazu gehören einfache digitale und analoge Behördenwege, verständliche Formulare, klare Zuständigkeiten, schnellere Verfahren bei Förderungen und Unterstützungsleistungen sowie weniger Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Winkler kritisiert Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer scharf: „Wer in Linz Leistung predigt, muss in Wien auch leisten.“ Die arbeitenden Menschen in Oberösterreich brauchen keine Zuständigkeits-Ausreden zwischen ÖVP und NEOS, sondern eine Regierung, die ihre Arbeit macht.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die angekündigten Maßnahmen endlich umgesetzt werden und die Entbürokratisierung nicht nur ein PR-Slogan bleibt, sondern spürbare Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger bringt.