Politische Blockade verhindert Fortschritte für Patientinnen und Patienten

Die jüngste Sitzung des Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) in Oberösterreich hat erneut gezeigt, wie politische Mehrheiten konkrete Verbesserungen im Gesundheitswesen verhindern. Die Dienstgeberseite, dominiert von Vertreterinnen und Vertretern der ÖVP, blockierte die Neuverhandlung des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG). Der kurzfristige Rückzug des FPÖ-Vertreters und das bereits erfolgte Nein in der Arbeiterkammer verdeutlichen, dass die schwarz-blaue Mehrheit keine Reformen zulassen möchte.

SPÖ-OÖ-Chef Martin Winkler nimmt Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinen Stellvertreter Manfred Haimbuchner in die Pflicht. Beide hätten ihre Funktionärinnen und Funktionäre in die ÖGK entsandt, um politische Interessen durchzusetzen. Winkler kritisiert, dass die versprochenen Investitionen von 500 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung nicht eingelöst wurden. Statt einer Patientenmilliarde für Versicherte entstand ein Milliardengrab, das die Versorgung schwächt.

Schlechte Ärzteversorgung und drohende Serviceverschlechterung

Die Arbeiterkammer hat in einer aktuellen Studie belegt, dass Oberösterreich die schlechteste Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten im Bundesvergleich aufweist. SPÖ-Vertreterinnen und Vertreter kämpfen in den Gremien für Verbesserungen, doch die schwarz-blaue Mehrheit lehnt diese konsequent ab.

Besonders alarmierend ist die geplante Schließung von ÖGK-Außenstellen in Oberösterreich, die das Service für Versicherte weiter verschlechtern würde. Martin Winkler kündigt entschlossenen Widerstand an und appelliert an alle Versicherten, die SPÖ zu unterstützen, um die Gesundheitsversorgung zu stärken. Jede Stimme für ÖVP oder FPÖ sei eine Stimme für längere Wartezeiten und schlechtere Versorgung.

Gesundheit darf kein politischer Spielball sein

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass politische Interessen über das Wohl der Patientinnen und Patienten gestellt werden. Die schwarz-blaue Mehrheit verhindert nicht nur dringend nötige Reformen, sondern verschlechtert auch das Service für Versicherte. Es ist Zeit, dass die Interessen der Menschen in Oberösterreich wieder in den Mittelpunkt rücken.