Die SPÖ Oberösterreich kritisiert die schwarz-blaue Landesregierung scharf: Während die Industrie und investitionsbereite Unternehmen den wirtschaftlichen Aufschwung vorantreiben, schmückt sich die Politik mit fremden Federn. SPÖ-Landesrat Martin Winkler fordert echte Wirtschaftskompetenz und konkrete Maßnahmen, um Oberösterreichs Konjunktur nachhaltig zu stärken.

Industrie als Zugpferd – Landeskoalition bleibt Beifahrer

Laut SPÖ-Landesrat Martin Winkler ist der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung vor allem der Industrie und den Unternehmen zu verdanken, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen investieren. Die Landesregierung hingegen agiere lediglich als Beifahrer und präsentiere sich fälschlicherweise als treibende Kraft. Winkler kritisiert: „Unsere Betriebe ziehen den Karren aus der Rezession. Wirtschaftslandesrat Achleitner sitzt am Beifahrersitz und tut so, als hätte er den Motor gebaut.“

Besonders problematisch sei die fehlende Unterstützung durch die Landespolitik in zentralen Bereichen wie Energieversorgung, Wohnbau und Gemeindeinvestitionen. Während Achleitner den Konjunkturmotor lobe, würden 227 Gemeinden aufgrund fehlender Mittel kaum noch investieren können. Dies schade nicht nur der Bauwirtschaft, sondern auch regionalen Betrieben und der gesamten Wirtschaft.

Fehlende Investitionen und Energiepolitik als Bremsklotz

Ein weiterer Kritikpunkt der SPÖ: Die Diskrepanz zwischen angekündigten und tatsächlich umgesetzten Investitionen. Von den 900 Millionen Euro, die die Landesregierung für Investitionen der Landesbeteiligungen angekündigt habe, seien bis Juni lediglich 30,6 Prozent realisiert worden. „Ankündigungsvolumen ist noch kein Investitionsvolumen“, betont Winkler. Entscheidend sei, was tatsächlich umgesetzt werde.

Auch die Energiepolitik der Landesregierung steht in der Kritik. Pumpspeicher und Wasserkraft seien wichtige Bausteine, könnten jedoch keine umfassende Strategie ersetzen, die auch Windkraft, Photovoltaik und Speichertechnologien umfasse. „Ein Industriemotor braucht verlässlich leistbare Energie. Solange Achleitner bei Hybridkraftwerken und zusätzlicher heimischer Stromproduktion auf der Bremse steht, bleibt sein Konjunkturmotor ein Ausstellungsstück“, so Winkler.

SPÖ fordert Umsetzung statt Selbstlob

Die SPÖ Oberösterreich fordert von der Landesregierung ein Ende der „Showpolitik“ und echte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Dazu gehören Investitionen in leistbare Energie, der Ausbau des Wohnbaus und eine stärkere finanzielle Unterstützung der Gemeinden. „Oberösterreich braucht Umsetzung statt Selbstlob“, fasst Winkler zusammen. Er bietet der Landesregierung erneut seine Expertise an: „Meine Hand bleibt weiter ausgestreckt. Es geht um die Zukunft von Oberösterreich und nicht um Selbstbeweihräucherung.“