Gemeinden brauchen finanziellen Spielraum

Die SPÖ Oberösterreich und ihr Vorsitzender und Landesrat Martin Winkler machen sich erneut für eine grundlegende Entlastung der Städte und Gemeinden stark. Winkler betont, dass das Landesbudget nicht auf Kosten der Gemeinden saniert werden dürfe. Die Landesumlagen – also die Beiträge, die Gemeinden an das Land abführen müssen – sollen auf den Durchschnitt der österreichischen Bundesländer gesenkt werden. Dadurch könnten Gemeinden und Städte in Oberösterreich jährlich rund 200 Millionen Euro mehr für ihre Aufgaben vor Ort behalten.

Diese zusätzliche finanzielle Freiheit ist entscheidend, damit Gemeinden und Städte ihre Infrastruktur erhalten und ausbauen können. Ob der Ausbau von Kindergärten, die Sanierung von Schulen, die Unterstützung der Feuerwehr oder Investitionen in regionale Betriebe – jeder Euro, der den Gemeinden und Städten mehr bleibt, stärkt die regionale Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.

Transparenz und Planungssicherheit für Gemeinden und Städte

Am Montag macht die SPÖ Oberösterreich landesweit sichtbar, wie viel eine Senkung der Landesumlagen konkret bringen würde. SPÖ-Organisationen veröffentlichen für jede Gemeinde und Stadt Berechnungen, wie viel Geld jährlich zusätzlich vor Ort bleiben könnte, wenn Oberösterreich seine Umlagenlast auf den Bundesdurchschnitt senkt. Damit wird deutlich, dass es nicht um abstrakte Zahlen geht, sondern um die konkrete Möglichkeit, wichtige Projekte für Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

Winkler kritisiert, dass einmalige Hilfspakete keine ausreichende Antwort auf die finanziellen Herausforderungen der Gemeinden und Städte seien. Vielmehr brauchen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Planungssicherheit und dauerhaft mehr eigenen finanziellen Spielraum. Das Ziel der SPÖ bleibt klar: Landesumlagen runter auf den Bundesdurchschnitt und damit rund 200 Millionen Euro pro Jahr zurück in die Gemeinden und Städte. Das Land muss aufhören, seine Gemeinden und Städte kaputtzusparen.