Baustellen in allen Verantwortungsbereichen

Die Kritik an Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wächst: Für SPÖ-Oberösterreich-Chef Martin Winkler häufen sich die Probleme in allen Ressorts, für die Haimbuchner zuständig ist. Besonders im Wohnbau zeigt sich ein alarmierendes Bild: Von den 168,9 Millionen Euro Bundesmitteln, die Oberösterreich aus der Wohnbaumilliarde zustehen, wurden zuletzt mehr als 150 Millionen Euro nicht abgerufen. Während Familien dringend leistbare Wohnungen suchen und die Bauwirtschaft auf Aufträge wartet, bleiben diese Mittel ungenutzt. Winkler sieht darin ein klares politisches Versagen, das nicht nur die Wohnraumsituation verschärft, sondern auch regionale Betriebe und Arbeitsplätze gefährdet.

Missstände und Ermittlungen im Staatsbürgerschaftsressort

Auch im Staatsbürgerschaftsressort reißen die Probleme nicht ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Auffälligkeiten bei Staatsbürgerschaftsverfahren, und die Volksanwaltschaft stellte allein in diesem Jahr in sechs Fällen erhebliche Verzögerungen fest. Seit 2022 entfallen bereits 38 Missstandsfeststellungen auf Haimbuchners Ressort – mehr als auf jedes andere Ressort der Landesregierung. Hinzu kommen neue Vorwürfe rund um die Besetzung eines Spitzenpostens bei der LAWOG, die das politische Klima weiter belasten. Für Winkler ist dies längst kein Einzelfall mehr, sondern Ausdruck einer problematischen Bilanz. Er fordert von Landeshauptmann Thomas Stelzer und der gesamten Landesregierung mehr Verantwortungsbewusstsein und entschlossenes Handeln im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.